Umgang mit Russland: “Wir wollten es nicht sehen”, sagt Schäuble

Verhandlungen mit Russland
„Wir wollten das nicht sehen“, sagt Schäuble

Nicht erst seit der Krim-Annexion sind Stimmen zu hören, die vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen warnen. Aber sie werden in der Bundesregierung nicht gehört. Während Altkanzlerin Merkel Entscheidungen aus den Vorjahren verteidigt, spricht CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble heute über Fehler.

Der frühere Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble räumte frühere Fehler im Umgang mit Russland ein. Auf die Frage, ob er wütend auf sich selbst sei, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“: „Das wollten wir natürlich nicht sehen, das gilt für alle.“

In seiner Zeit als Innenminister sprach er mit seinem russischen Amtskollegen darüber, wie wir gemeinsam den islamistischen Terror bekämpfen könnten. “Ich könnte sehen, was Russland in Tschetschenien macht. Oder dem damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski zuhören.” Nach dem russischen Angriff auf Georgien warnte er: „Erst kommt Georgien, dann die Ukraine, dann Moldawien, dann das Baltikum und dann Polen. Er hatte Recht“, sagte Schäuble.

Mit Blick auf Altkanzlerin Angela Merkel sagte Schäuble, es sei bemerkenswert, „dass er auch heute noch nicht sagen kann, was Russland betrifft, dass wir Fehler gemacht haben“. Im März verteidigte der frühere Finanzminister seinen ehemaligen Chef gegen Kritik. “Ich hätte mein Leben lang nie gedacht, dass es möglich ist, mit Russland in eine solche Krise zu geraten”, sagte er damals der “Welt am Sonntag”. Seit den 1970er Jahren nimmt das Bewusstsein für komplexe Situationen ab. „Deshalb ist es nicht ganz fair, die Rolle von Angela Merkel in der deutsch-russischen Energiepartnerschaft zu kritisieren.“

Merkel selbst verteidigte Mitte Oktober die Energiepolitik der damaligen Bundesregierung. Auch während des Kalten Krieges sei Russland ein verlässlicher Energielieferant gewesen, sagte sie bei der Veranstaltung. „Ich habe nie geglaubt, dass es so etwas wie eine Veränderung durch Handel gibt, aber es gab definitiv eine Verbindung durch Handel. Und in dieser Hinsicht bereue ich überhaupt keine Entscheidung, aber ich glaube, dass es der richtige Zeitpunkt war“, erklärte er der ehemalige Bundeskanzler.

Auf die Frage, ob seine Liste der großen Kanzler – darunter Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl – vollständig sei, sagte Schäuble nun: „Im Moment ist sie vollständig. Kann Frau Merkel zu den großen Kanzlern gezählt werden? Beurteilung.”

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