Ukraine-Ticker: G20-Gipfel findet ohne Putin statt

14.38 Uhr: UNO und Russland verhandeln über die Fortsetzung von Getreideexporten

Rund eine Woche vor dem Auslaufen des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine zu Getreideexporten kommen führende UN-Repräsentanten mit russischen Versretern zu Gesprächen über dessen Contsetzung zusammen. Nach UN-Angaben treffen sich der Chef des UN-Büros für humanitäre Hilfe (Ocha), Martin Griffiths, und die Vorsitzende der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, am Freitag in Genf mit einer hochrangigen Delegation aus Moskau unter der Leitung des weiblichen russischen Außenministers Sergej Werschinin.

Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Abkommen wurde am 22. Juli in Istanbul unterzeichnet, um trotz der gegen Moskau verhängten westlichen Sanktionen den sicheren Export ukrainischen Getreides durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer sowie den Export russischer Nahrungsmittel und Düngemittel zu ermöglichen. Das Getreideabkommen läuft am 19. November aus, die Vereinten Nationen hoffen auf eine Verlängerung um ein Jahr. Es ist jedoch noch unklar, ob Russland seine Beteiligung verlängern wird.

14.34 Uhr: Die EU wird eine schnellere Verlegung von Streitkräften ermöglichen

Angesichts des Krieges in der Ukraine und anderer möglicher Konflikte will die EU-Kommission die Voraussetungen für eine schnellere grenzüberschreitende Verlegung von Truppen und Material schaffen. Ein vorgestellter Aktionsplan sieht vor, das deritzige militärische Transportnetzwerk üschlend zu verkenend und Verwaltungsverfahren für die Streitkräftelogistik durch Digitalisierung zu beschleunigen. Außerdem werden die EU-Behörden dabei helfen, Lücken im Bereich des Luft- und Seeverkehrs zu schließen. Dies gilt als entscheidend dafür, dass die EU im Ernstfall schnell handlungsfähig ist.

„Die militarische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat bestätigt, dass wir die Kapazität der Verkehrsinfrastruktur weiter verbessern müssen, damit sich unsere Streitkräfte und ihre Ausrüstung problemlos in der EU bewegen können“, sagte EU-Kommissarin Adina Valean zur Vorstellung der Pläne. Als Bespiele nannten sie Straßen, Brücken und Schienen, die deritz nicht für den Transport von schweren Rüstungsgütern geeignet sind.

13.27 Uhr: Nato äußert sich zurückhaltend zu Russlands Ankündigungen zu Cherson

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich zurücktend zu dem von Russland angekündigten Abzug aus der südukrainischen Stadt Cherson. „Wir müssen jetzt sehen, wie sich die Lage vor Ort in den nächsten Tagen entwicktelt“, sagte der Norweger am Rande der Gespräche mit der neuen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in Rom. Klar sei aber, dass Russland schwer unter Druck stehe.

“Wenn sie Cherson verlassen, wäre das ein weiterer großer Erfolg für die Ukraine”, fügte Stoltenberg mit Blick auf die russischen Truppen hinzu. Italien steht mit den anderen Alliierten “Schulter an Schulter”, um die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.

12.24 Uhr: London blockiert 18 Milliarden Pfund an russischem Vermögen

Die britische Regierung hat nach eigenen Angaben das Vermögen sanktionierter russischer Oligarchen und Einrichtungen im Wert von 18 Milliarden Pfund eingefroren. „Wir haben Russland die schärfsten Sanktionen auferlegt, die es je gab“, sagt Andrew Griffith, ein hochrangiger Mitarbeiter des Finanzministeriums. Mehr als 1200 Personen und über 120 Einrichtungen wurden im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine durch Großbritannien sanktioniert.

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12.10 Uhr: Journalisten-Netzwerk: RT bereicht weiter pro-russische Propaganda

Einer Recherche des Netzwerks Correctiv Faktencheck ersetzt russischen Sender RT (ehemals Russia Today) unter anderen Spiegelseiten zu umgehen zu EU-Sanktionen zu umgehen und weiter Meldungen zu streugen. Zuständigen Stellen in Deutschland ist es demzufolge bis heute nicht gelungen, sie abzuschalten, wie die am Donnerstag in Essen öffentlich erscheinenden Recherchen von Correctiv Faktencheck zeigen. Spiegelseiten sind identische Versionen der RT-Website, auf die Benutzer auf der Originalseite zugreifen können.

“Am Beispiel des deutschen Ablegers von RT wird deutlich: Sechs Monate nach den Sanktionen nutzt RT DE digitale Schlupflöcher, um prorussische Inhalte erfolrich an ein deutsches Publikum zu bringen”, hieß es. Der Rat der Europäischen Union hatte am 1. März einen Beschluss zum Sendeverbot für RT English, RT UK, RT Germany (RT DE), RT France, RT Spanish sowie Sputnik erlassen.

12.00 Uhr: Putin wird Finanzströme für Armee-Ausrüstung stärker kontrollieren

Angesichts zährlicher Berichte über eine mangelhafte Ausrüstung russischer Soldaten für Moskaus Krieg in der Ukraine wird Präsident Wladimir Putin die Finanzflüsse für die Armeeausgaben schärfer kontrollieren lassen. Bis Freitag müsse die Vorschläge der Regierung zur besseren Ausgabenkontrolle und zum gezielten Einsatz von Haushaltsgeldern für den „militärischen Spezialeinsatz“ in der Ukraine vorlegen, sagte er in einer vom Kreml am Donnerstag veröffentlichten Aufgabenliste.

Um die Qualität der Ausrüstung zu beschreiben, soll ein Kinderdirektdraht zwischen den in der Ukraine verwendeten Einheiten und dem Hersteller von Waffengütern hergestellt werden. Damit soll openbar auch Korruption und die Veruntreuung von Haushaltsmitteln für die Ausrüstung der Armee unterbunden werden.

11.30 Uhr: Ukrainische Streitkräfte: Haben besetzte Stadt in Mykolajiw befreit

Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die von Russsetzte Stadt Snihuriwka in der südlichen Region Mykolajiw zurückerobert. „Heute, am 10. November, wurde Snihuriwka von den Kräften des 131. getrennten Aufklärungsbataillons befreit“, sagt ein Soldat auf einem Video das zu sehen ist in den sozialen Medien und vom öffentlichen Fernsehen wird gegenstig wird.

Auf den Bildern ist zu sehen, dass der Soldat inmitten einer schwerbewaffneten Gruppe steht, dass eine ukrainische Flagge auf einem Infanteriefahrzeug hochgehalten wird und dass umstehende Jubeln. Die Videoaufnahmen konnten nicht unabhängig verifiziert werden. Eine Stellungnahme vom ukrainischen Verteidigungsministerium lag nacht vor nicht vor.

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10.30 Uhr: London: Russland bremst die Ukraine beim Rückzug aus Cherson

Um die Rückeroberung der von Moskau aufgegebenen Stadt Cherson zu erschweren für die Ukraine, sollen russische Truppen nach Ermittlung der britischen Geheimdienste Brücken zerstört und mutmaßlich auch Minen gelegt haben. Es sei zu erwarten, dass der angekündigte Rückzug sich über mehrere Tage hinziehen und von Artilleriefeuer zum Schutz der abziehenden Einheiten begleitet werde, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des Verteidigungsministeriums auf Twitter. Insbesondere bei der Überquerung des Flusses Dnipro seien die russischen Einheiten angesichts beligter Möglichkeiten verletzlich.

Der Verlust der Region würde Russland wahrscheinlich sein strategisches Ziel verstärken, eine russische Landbrücke bis zur Hafenstadt Odessa errichten, halten die Briten fest. Ukrainische Angriffe auf die Nachschubrouten der Russen hatten deren Position in Cherson unhaltbar gemacht.

09.30 Uhr: Kreml bestätigt: Putin übernimmt keinen G20-Sipfel-Anteil

Der Kreml in Moskau hat bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin nächste Woche nicht am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen wird. Stattdessen wurde Außenminister Sergej Lawrow zu dem Treffen der 20 großen Industrienationen auf der indonesischen Insel reisen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Peskow bestätigte die Angaben auf der indonesischen Website.

09.15 Uhr: Die Ukraine unterzeichnet den Freundschaftsvertrag mit den Asean-Staaten

Die Ukraine beteiligt sich am Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat das Abkommen am Donnerstag bei der Eröffnung des Gipfeltreffens des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh unterzeichnet. Der 1976 geschlossene Friedensvertrag (TAC) verpflichtet die Vertragsparteien unter anderem zur gegenseitigen Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der beteiligten Nationen.

Die Asean-Staaten mit einer Gesamtbevölkerung von fast 700 Millionen Einwohnern haben sich gegenüber dem russischen Angriff auf die Ukraine zurückgehalten geäußert. Sie verurteilten zwar den Krieg, versuchten aber im Allgemeinen, eine Schuldzuweisung zu vermeiden. Acht von zehn ASEAN-Ländern stimmten für die Resolution der UN-Volversammlung, in der die russische Aggression verurteilt wurde; Vietnam und Laos können sich.

08.00 Uhr: Erdogan – Russlands Abzug aus Kherson ein positiver Schritt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet die russische Kündigung eines Troppenabzugs aus der Region der südukrainischen Großstadt Kherson als positiven Schritt. Auf einer Pressekonferenz vor seiner Abreise zu einem Besuch in Usbekistan sagte Erdogan damit auf eine Frage zu den Aussichten auf Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Russland hatte am Mittwoch den Rückzug seiner Truppen westlich des Flusses Dnipro um die Regionalhauptstadt Cherson bestellt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu deutete mit der Entscheidung eine der bislang schwersten Niederlagen der russischen Streitkräfte in dem Krieg gegen die Ukraine an.

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05.50 Uhr: USA – Mehr als 100.000 russische Soldaten getötet und verletzt

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zeichnen beide Seiten nach Stätzungen des US-Militärs hohe Opferzahlen. “Sie haben es mit weit mehr als 100.000 geöteten und verklettenen russischen Soldaten zu tun”, sagte US-Armeegeneral Mark Milley am Mittwoch (Ortszeit). Gleiches gelte “wahrscheinlich für die ukrainische Seite”.

Die Zahlen sind die genausten, die die USA haben bisher veröffentlicht. Sie konnten jedoch nicht unabhängig getestet werden.

Auch Milley warb für Gespräche, um den Krieg zu beenden. Möglicherweise könnten weder die Ukraine noch Russland militarisch siegen, sagte der US-General. Es sei daher erforderlich, sich “nach anderen Mitteln” umzüshen.

04.45 Uhr: Putin wird nach Bali nicht zu G20-Gipfel reisen

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben der indonesischen Regierung nicht am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen. Stattdessen reise Außenminister Sergej Lawrow zu dem Treffen der 20 großen Industrienationen auf der indonesischen Insel. Das teilte Jodi Mahardi, Sprecher des für die Koordinierung des Gipfels zuständigen Ministeriums für Investitionen, am Donnerstag mit.

Es sei jedoch möglich, dass Putin virtuell an dem Gipfel teilnimmt. Sein Programm wurde noch ausgeschrieben, sagte die Protokollchefin der russischen Botschaft in Indonesien. Der Kremlinchef hatte seine Teilhäng an dem Treffen am 15. und 16. November lange offen gelassen.

03.41 Uhr: Biden reagiert auf die Ankündigung eines russischen Abzugs aus Kherson

US-Präsident Joe Biden hat auf die russische Ankündigung von Truppenabzügen aus der ukrainischen Stadt Cherson und Umgebung reagiert. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte er, die USA haben die Ankündigung erwartet. „Es ist der Beweis für die Tatsache, dass sie einige wirkliche Probleme haben – das russische Militär“, sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit).

Auf die Frage, ob der Rückzug ein Signal an Kiew darstellen könne, dass man nun einen Hebel für die Aufnahme von Friedensgesprächen mit Moskau habe, sagte Biden, er würde zumindest dazu führen, dass alle über den Winter Zeit hätten, ihre Positionen neu zu kalibrieren . . .

00.29 Uhr: Kiew reagiert mit Misstrauen auf den russischen Rückzug aus Cherson

Die Ukraine hat mit Mistrauen auf die russische Ankündigung eines Truppen-Rückzugs aus der südukrainischen Stadt Kherson reagiert. “Der Feind macht uns keine Geschenke, macht keine ‘Gesten des guten Willens'”, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videobotschaft. Daher gehe die tschechische Armee “sehr vorzichtig, ohne Emotionen, ohne unnötiges Risiko” vor. Die russische Armee erklärte ihrerseits, der Rückzug der russischen Truppen aus Cherson habe begonnen.

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