Twitter, Tesla & Co: Biden für Kontrolle von Musks Auslandsgeschäften – Wirtschaft

Am Tag nach den Zwischenwahlen erklärte der Präsident der Vereinigten Staaten, er halte es für angebracht, die Zusammenarbeit von Elon Musk mit Ländern wie China, Saudi-Arabien und Katar zu überwachen.

Der amerikanische Präsident Joe Biden zeigte sich offen gegenüber einer Prüfung der Auslandsgeschäfte des Unternehmers Elon Musk durch die amerikanischen Behörden. „Ich denke, die technischen Kooperationen und Beziehungen von Elon Musk mit anderen Ländern sind es wert, untersucht zu werden“, sagte Biden am Tag nach den Zwischenwahlen in Washington. Er will nicht andeuten, dass Musk etwas falsch macht. Allerdings steht eine Prüfung an.

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Biden war gefragt worden, ob er Musk als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachte. Musk betreibt unter anderem den Elektroautohersteller Tesla und das Raumfahrtunternehmen SpaceX und kaufte kürzlich den Onlinedienst Twitter. Für Tesla ist China, wo das Unternehmen über eine große Fabrik verfügt, ein wichtiger Markt. Bei der rund 44 Milliarden US-Dollar schweren Übernahme von Twitter erhielt Musk Geld vom saudischen Prinzen Alwaleed bin Talal, einer Tochtergesellschaft von Katars staatlichem Investmentfonds und Kryptowährungsbörse Binance, die ursprünglich in China gegründet wurde.

Die Sorge: Zugriff auf Daten aus Drittstaaten

das Washington Post berichtete vor einer Woche, dass das Finanzministerium Twitter um weitere Informationen über die Rolle solcher Investoren gebeten habe. Insbesondere geht es darum, ob sie Zugang zu Informationen wie Benutzerdaten erhalten können. Der Zugriff von Amerikanern aus Drittstaaten auf Daten ist US-Behörden ein großes Anliegen und hat bereits dazu geführt, dass sie gegen die beliebte Video-App Tiktok vorgehen, die zum chinesischen Konzern Bytedance gehört.

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Seit Musk den Kurznachrichtendienst Twitter übernommen hat, steht er auch in der Kritik, nicht richtig gegen Fehlinformationen bei den US-Zwischenwahlen vorgegangen zu sein. Und am Vorabend der Midterm-Wahlen in den USA rief der neue Twitter-Chef auch “unabhängig denkende Wähler” dazu auf, für die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump zu stimmen.

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Auch Tech-Milliardär Musk sorgte vor wenigen Wochen mit zwei außenpolitischen Vorstößen für Aufsehen, die ihm Kritik einbrachten. Er schlug vor, Taiwan unter chinesischer Herrschaft zu einer „Sonderverwaltungsregion“ zu machen. Die Regierung in Taipeh lehnte dies als inakzeptabel ab. Musk forderte die Ukraine außerdem auf, die illegal annektierte Krim an Russland zu übergeben und einem von den Vereinten Nationen überwachten Referendum in ihren von Russland kontrollierten Gebieten zuzustimmen.

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