Soziales – Debatte um Bürgergeld – FDP macht Kompromissangebot – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Die FDP hat nach der gescheiterten Verabschiedung des neuen Bürgergeldes erneut Signale für einen möglichen Kompromiss zwischen der Ampelkoalition und der oppositionellen Union gesetzt.

„Es geht nicht, wenn alle in der Luft bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) vor den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

Die Union verbreite “Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreien Zeitraum darstellt”, sagte Dürr. Lediglich die möglichen Sanktionen für Empfänger, die zu Beginn des Kaufs irrelevant sind, sollten eliminiert werden. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen. “Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich offen für Sanktionsoptionen.” Die Union lehnte die geplante halbjährige „Vertrauensfrist“ ab, in der Bürgergeldempfängern bei Fehlverhalten praktisch keine Leistungskürzung droht.

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Eine Koalition muss mit Bürgergeldern Beschäftigungsanreize schaffen

Der FDP-Politiker schloss jedoch aus, die Beträge der aktuellen Hartz-IV-Sätze nur zu erhöhen, wie es die Gewerkschaftsspitze gefordert hatte. “Wenn wir nur die Regelsätze erhöhen, wie es die Union will, verringern wir den Anreiz zur Arbeitsaufnahme.” Tatsächlich will die Koalition mit dem Grundeinkommen zusätzliche Arbeitsanreize für Aus- und Weiterbildung sowie für Teilzeitarbeit schaffen.

Das von der Ampel geplante Bürgergeld konnte sich am Montag bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen. In einer Sondersitzung stimmten mehrere von der Union geführte oder beteiligte Länder dagegen oder enthielten sich. Nun muss der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden – sonst droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das Hartz-IV-System überwinden muss, komplett zu scheitern.

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Die Unionsfraktion besteht weiterhin darauf, auf die „Vertrauensfrist“ zu verzichten. „Dass Sanktionen von Anfang an möglich sind, dürfte außer Frage stehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Mitglied des Vermittlungsausschusses ist, der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag).

Kritik an der Union durch den Kinderschutzbund

Der Kinderschutzbund kritisierte die von der Union geführten Länder dafür, die Einreise von Bürgern zu blockieren. „Die ablehnende Haltung der Union, wenn es um Bürgergelder geht, ist anstößig“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes e. V., Heinz Hilgers, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (it-Dienstag). Familien mit Kindern sind von den aktuellen Krisen besonders betroffen. In die gleiche Richtung ging der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher. „Die Ablehnung von CDU und CSU ist ein fatales Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in schwierigen Zeiten“, sagte er der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf (Dienstag).

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Der gemeinsame Gesamtverband rief Bund und Länder zu einer raschen Einigung auf. „Wir erwarten schnelle Entscheidungen im Sinne der Betroffenen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Vereins, Ulrich Schneider, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). „Wer jetzt nicht schnell und konsequent handelt, nimmt in Kauf, dass die Armut weiter zunehmen und die Not der Menschen zunehmen wird.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor betont, er setze auf schnelle Vermittlung. Der Ausschuss kann bereits nächste Woche tagen.

© dpa-infocom, dpa:221115-99-521552/2

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