Schwarz fordert vom Bund mehr Tempo bei Gaspreisbremse

In der Küche brennt ein Gasherd. In der Küche brennt ein Gasherd.

In der Küche brennt ein Gasherd.

Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Symbolbild

Eine Vereinbarung zur Senkung der Gas- und Strompreise wurde unterzeichnet. Schwartz, Berlins Wirtschaftssenator, ist mit der Umsetzung nicht ganz zufrieden.

vBerlins Wirtschaftssenator Stefan Schwarz will, dass die Bundesregierung die Gaspreissperre beschleunigt. Das Tempo des Projekts beunruhige ihn, einen von der SPD in den Senat entsandten parteilosen Politiker, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. „Es sollte schnellstmöglich vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden“, sagte er. „Jede Woche, die vergeht, könnte der Existenz von Unternehmen schaden – insbesondere, wenn die Gaspreise nicht bis Februar auf Eis gelegt werden.“

Grundsätzlich vereinbarte Energiepreisbremsen seien laut Schwartz der wichtigste Hebel, um die Konjunktur in der aktuellen Krise zu entlasten. „Sie packen das Problem an der richtigen Stelle an und die Annahme des Dezember-Rabatts bedeutet auch für kleine und mittelständische Unternehmen eine deutliche Entlastung.“ Seiner Ansicht nach sollte der Benzinpreis nur die Bremsrate erhöhen.

„Berlin hat mit seinem Liquiditätsfonds als erstes Bundesland einen 100-Millionen-Euro-Schutzschirm errichtet, um Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren“, erklärte Schwartz. „Die ersten Bewerbungen zeigen, dass dieser Schritt richtig war, denn auch die sehr starke Berliner Wirtschaft steht zunehmend unter Druck.“

Berlin ist nun bereit, weitere 200 Millionen Euro zu verwenden, um Maßnahmen des Bundes im Bedarfsfall schnell abzudecken. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu klären, wie der Notfonds für vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Unternehmen geschaffen wird.

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Die Bundesregierung will die Verbraucher unter anderem durch eine Gas- und Strompreisbremse von hohen Energiepreisen befreien. Zu den Gaspreisbremsen gehören die Annahme von Gasrechnungszahlungen im Dezember und Gaspreisobergrenzen für den spezifischen Verbrauch im nächsten Jahr. Dies soll für die Industrie ab Januar und für Privatkunden im Februar oder März gelten. Ab dem 1. Januar 2023 soll es einen dämpfenden Effekt auf die Strompreise geben.

Außerdem ist auf Landesebene ein 1,6 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zur Bekämpfung der Energiekrise geplant. Finanziert wird er aus dem Nachtragshaushalt, der in den nächsten zwei Wochen vom Abgeordnetenhaus beraten und verabschiedet wird. Die Opposition kritisiert unter anderem, dass der rot-grün-rote Senatshaushaltsentwurf zu wenig auf Wirtschaftshilfe setzt. Das müsse verbessert werden, sagte CDU-Fraktionschef Kai Wegner am Samstag.

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