Scholz in Friedrichshafen: „Leistung muss sich lohnen, lieber Herr Merz“

Deutschland SPD-Landesparteitag

„Leistung muss wertgeschätzt werden, lieber Herr Merz“, sagt Scholz über die Reformen.

“Eine klare Botschaft vom G20-Gipfel: In diesem Krieg dürfen keine Atomwaffen eingesetzt werden”

Der G-20-Gipfel auf Bali ist zu Ende. Eines der wichtigsten Themen war Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wie Bundeskanzler Scholz das Ergebnis des Gipfels bewertet, sowie WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burghardt mit dem ersten Kanzlerinterview seit dem Treffen der Wirtschaftsmächte.

In Friedrichshafen am Bodensee eröffnet Bundeskanzler Olaf Scholz das Feuer auf die Union. Sie blockieren den Fortschritt, den die Ampeln anzeigen und den die CDU nicht kontrollieren kann. Scholz schert sich nicht um die Argumente der Konservativen in der Bürgergelddebatte.

vUndekanzer Olaf Scholz Die SPD nutzte den baden-württembergischen Parteitag für einen Frontalangriff auf den Unions- und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Mitten in der Debatte um neue Leistungen für die Bürger warf er CDU und CSU vor, in der Sozialpolitik “außergewöhnlich” und “dumm” zu sein. Scholz interpretierte den Slogan der Union “Leistung soll wertvoll sein” neu und erklärte, dass dieser Slogan die Sozialreformen der SPD leiten werde. Am Samstag wird die Kanzlerin auch bei der Ampelregierung in Friedrichshafen am Bodensee die Bremse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien lösen. “Wir beseitigen den ganzen Stau, die ganze Blockade, die die CDU für die Zukunft des Landes hinterlassen hat.”

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch ist für weitere zwei Jahre bestätigt worden. Der 53-jährige Jurist aus Heidenheim war der einzige Kandidat mit 95,6 Prozent der Stimmen. 283 Delegierte stimmten „dafür“, 9 „dagegen“, 4 enthielten sich. Stoch leitet seit 2018 die Landes-SPD und behauptet, die gespaltene Partei geeint zu haben. Vor rund 600 Zuhörern beklagte er das „Hängenbleiben“ unter der grün-schwarzen Landesregierung. Stock, der als Fraktionsvorsitzender und auch Oppositionsführer im Landtag sagte, je länger die Ampeln laufen, „desto deutlicher wird es, wie wenig Fortschritte in diesem Land gemacht werden“.

Die Bundesregierung kümmere sich laut Kanzlerin nicht nur um die aktuellen Krisen, sondern löse auch Wahlkampfversprechen der SPD ein – etwa die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Dass die Union an der Entscheidung über die Anhebung des Mindestlohns nicht beteiligt war, überraschte ihn nicht. “Aber dass die Union nicht einmal Zeit hatte, die Hand zu heben, als der Bundestag abgestimmt und zugestimmt hat, ist ein Versäumnis und eine Farce”, sagte Scholz. “Und das hat nichts mit ‘Die Leistung muss sich lohnen’ zu tun”, kritisierte die Kanzlerin.

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Es war klar, dass er sich auf die Begründung der Union für die Ablehnung des neuen Einkommens der Bürger im Bundesrat bezog. Dementsprechend lohnt sich die Beschäftigung derjenigen, die das Einkommen der Bürger erhalten, nicht. Zum Mindestlohn sagte Scholz: „Die harte Arbeit der Arbeiter sollte belohnt werden, Herr Mertz. So sagte er etwa zur Erhöhung des Kindergeldes: „Die Leistung müssen Sie sich verdienen, lieber Herr Mertz.“

Esken CDU und CSU bekräftigten ihr „abgrundtiefes Menschenbild“.

SPD-Chefin Saskia Esken sprach den Streit um die Einkommen der Bürger direkt an. Wenn die Union behaupte, dass die Regeltarife erhöht werden, sei der Fall hinfällig, das seien “Fake News”, sagte Esken auf dem Parteitag. “Grundsätzlich ist es eine umstrittene Linie, weil sie die Armen gegen die Ärmsten ausspielt.” Es ist auch falsch, dass das Grundeinkommen die Menschen nicht zur Arbeit motivieren kann. “Die Ausreden von CDU und CSU zeigen ein stumpfes Menschenbild.”

Nachdem der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundesrat am Widerstand der an der Unionsregierung beteiligten Länder keine Mehrheit fand, müssen sich Bundesrat und Bundestagsvermittlungsausschuss an diesem Mittwoch auf einen Kompromiss einigen. . Ampelpläne für das Bürgereinkommen sehen vor, den Regelsatz für Singles von 449 Euro auf 502 Euro zu erhöhen. Zudem werden Arbeitslose weniger durch drohende Leistungsentzüge (Sanktionen) unter Druck gesetzt und stattdessen stärker durch Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt. Zudem werden die Anforderungen an die zulässige Vermögenshöhe und die Wohnungsgröße für Sozialhilfeempfänger gelockert.

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