Razzia gegen Reichsbürger: Gewaltsamer „Systemumbruch“ geplant

EEs ist die bislang größte Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene: 3000 Spezialeinheiten des Bundes und der Länder haben am frühen Mittwochmorgen mehr als 130 Einrichtungen in mehreren Bundesländern durchsucht, die der Reichsbürgergruppe als teils gewaltbereit zugerechnet werden. 25 Personen wurden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft verfolgten die Mitglieder der Gruppe angeblich das Ziel, „das bestehende Staatssystem in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, in Grundzügen bereits ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“. Sie erkannten, dass dieses Ziel „nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen Staatsbeamte erreicht werden kann“.

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Bürger des Imperiums würden auch “Morde” in Betracht ziehen. Die geplante Übernahme sollte laut Aussage des Amtes von der „militärischen Komponente“ mit „Waffengewalt“ durchgesetzt werden.

Die Suche nach einem ehemaligen AfD-Mitglied

Zu den durchsuchten Gebäuden gehörte auch die Wohnung der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. WELT-Reporter beobachteten, wie Spezialkräfte gegen 6 Uhr morgens vor einem Reihenhaus im Berliner Wohngebiet Wannsee eintrafen und mit einem Rammbock die Haustür einschlugen. Auch gegen einen Angehörigen einer alten Adelsfamilie und ehemaliges Mitglied des „Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr“ gingen die Beamten vor.

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Ein Schwerpunkt der Razzien liegt laut Sicherheitskreisen in Baden-Württemberg. Allein dort wurden rund 30 Objekte durchsucht und Informationen von WELT eingeholt. Behörden sind hart gegen Personen vorgegangen, die während der Corona-Pandemie Ärzte öffentlich diffamiert und bedroht haben sollen. Die von den Drohungen betroffenen Ärzte führten in ihren Kliniken Impfungen durch und setzten sich teilweise öffentlich dafür ein.

Ein Polizist vor einem Haus im Berliner Stadtteil Wannsee

Ein Polizist vor einem Haus im Berliner Stadtteil Wannsee

Quelle: Alexander Dinger

Im Fall eines Kinderarztes etwa sollen die Verdächtigen Aufkleber mit seinem Bild an Wände, Autos und Briefkästen kleben. Die dazugehörige Inschrift könnte mit „noch eine Spritze“ oder „noch ein Schuss“ übersetzt werden. Andere Ärzte und Politiker erhielten ähnliche Drohungen. Laut Sicherheitskreisen verfolgten die Verdächtigen angeblich Pläne, an bekannten Impfern Exempel zu statuieren.

Die Rolle des AfD-Politikers in der Fraktion ist noch unklar

Die prominenteste Persönlichkeit, die der Gruppe zugeschrieben wird, ist eine ehemalige Bundestagsabgeordnete: Birgit Malsack-Winkemann ist Mitglied der AfD und war von 2017 bis 2021 für ihre Partei Bundestagsabgeordnete. Beobachter ordneten sie dem extremistischen “Flügel” der Partei zu.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag kehrte Malsack-Winkemann als Richterin an das Landgericht in Berlin zurück. Im Juni dieses Jahres beantragte die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue die Entlassung der 58-Jährigen in den vorläufigen Ruhestand. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag jedoch ab. Informationen über die Rolle, die Malsack-Winkemann in der Reichsbürgergruppe spielte, sind von den Behörden noch nicht durchgesickert.

Polizisten, die Maßnahmen gegen den ehemaligen AfD-Abgeordneten unterstützen

Polizisten, die Maßnahmen gegen den ehemaligen AfD-Abgeordneten unterstützen

Quelle: Alexander Dinger

Auch ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Reichsbürgergruppe kann als Amtsträger gelten: Fürst Heinrich XIII. Reuss stammt aus einem alten Adelsgeschlecht. Bis zur Novemberrevolution 1918 beherrschte die Familie Reuss die Gebiete im heutigen Thüringen. Der verbliebene Familienzweig besitzt unter anderem Burgen in Niederösterreich, bei Leipzig und Saalfeld in Thüringen.

Fürst Heinrich XIII. besitzt in Saaldorf an der Saale ein Anwesen: das kleine neugotische Jagdschloss Waidmannsheil. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzten die Reichsbürger die Burg für Netzwerktreffen – und Pläne für den erwarteten Umsturz.

Überfall auch auf Prinz Heinrich XIII. Reuß

Nach Informationen von WELT lebte der Prinz außerhalb der Reichsbürgertreffen in Frankfurt am Main im luxuriösen Westend. Während der Razzia griffen die Behörden auch hier an.

Fürst Heinrich XIII. Reuss, tauchte schon vor dem heutigen Vorgehen der Sicherheitsbehörden durch die Propaganda der Reichsbürger auf. 2019 schwärmte er in seiner Rede auf dem “Worldwebforum”, das angeblich in Zürich stattfand, davon, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei. Im Fürstentum Reuss führten die Menschen ein «glückliches Leben», weil die Verwaltungsstrukturen «überschaubar und übersichtlich» seien. „Wenn etwas nicht geklappt hat, ist man zum Prinzen gegangen“, sagte Reuss.

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Reuss weiß offenbar nichts mit der Demokratie anzufangen. Gewaltenteilung ist eine „Illusion“. Deutschland ist ein „tributpflichtiger Vasallenstaat“. Auch auf dem “Worldwebforum” verbreitete Reuss dünn verschleierte antisemitische Verschwörungsmythen. „Vertreter der Rothschild-Dynastie“ standen hinter Umwälzungen wie der Französischen Revolution. Die USA finanzierten Hitlers Regime. Die Kriege seien angezettelt worden, „um die Ausbreitung der jüdischen Bevölkerung zu fördern“.

“Verwirrter alter Mann”

Im Juli dieses Jahres bezeichnete Prinz Heinrich XIV. als Sprecher der Familie Reuss den verirrten Spross der Familie als einen „verwirrten alten Mann“, der „sich nun in Verschwörungstheorien verstricke“. Heinrich XIII. verließ die Familie vor 14 Jahren aus freien Stücken.

In der Familie des Prinzen Heinrich, XIII. Reuss wegen seiner wilden Verschwörungsgeschichten als “persona non grata”. Andererseits erwarb er sich in der kaiserlich-bürgerlichen Szene den Ruf eines mutigen Aufklärers. Seine Videos werden auf den jeweiligen Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram geteilt. Zustimmung finden sie auch in den Kanälen der „Querdenker“-Szene.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden könnten Reuss und seine Mitstreiter in ihrer Reichsbürgerschaft versucht haben, ein “Fürstentum Reuss” zu schaffen. Der Konzern soll bereits Abteilungen aufgeteilt haben. Die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann sollte eigentlich für die Justiz im “Fürstentum Reuss” zuständig sein. Wer für die anderen Bereiche zuständig sein sollte, ist noch nicht bekannt. Sicherheitsquellen sagten, die Gruppe habe Personen „mit einflussreichen Positionen im sozialen oder finanziellen Bereich“ ausgewählt. Das Ziel der Gruppe war es, die derzeitige Regierung “aufzuräumen”.

Die Sicherheitsbehörden spürten die Reichsbürger durch das Verfahren der Staatsanwaltschaft München, die Ermittlungen gegen Prinz Heinrich XIII. Reuss begann. Um welchen Vorgang es sich dabei handelte, ist noch nicht bekannt.

Unter Aufsicht des Verfassungsschutzes

Die Reichsbürgerszene gilt als äußerst heterogen. Ihr verbindendes Element ist die Überzeugung, dass Deutschland kein souveräner Staat ist. Viele Reichsbürger betrachten die Bundesrepublik als eine von fremden Mächten kontrollierte “Gesellschaft”. Reichsbürger halten die deutsche Rechtsordnung für rechtswidrig.

Seit 2016 beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell die Reichsbürger-Szene. Die Agentur zählt rund 21.000 Follower in der Szene. Etwas mehr als tausend von ihnen gelten zudem als rechtsextrem. Viele Reichsbürger gelten als waffennah. Als Wendepunkt in der Einschätzung der Reichsbürgerszene gilt der 19. Oktober 2016. Damals erschoss ein Unterstützer der Szene im bayerischen Georgensgmünde einen SEK-Beamten. Die Beamten gingen zum Tatort, um die Waffen des Mannes zu beschlagnahmen.

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Quelle: AFP, AFP/ AFP/ Saul Loeb



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