Präsidentenwahl in Kasachstan beginnt – WELT

Zuletzt erschienen: Präsident Kasachstans Kassim-Schomart Tokajew. Zuletzt erschienen: Präsident Kasachstans Kassim-Schomart Tokajew.

Zuletzt erschienen: Präsident Kasachstans Kassim-Schomart Tokajew.

Quelle: Bernd von Jutrzenka/dpa

Das rohstoffreiche Kasachstan ist Deutschlands wichtigster Partner in Zentralasien. Der jetzige Präsident Tokajew verspricht bei der Präsidentschaftswahl umfassende Reformen.

GZehn Monate nach blutigen Ausschreitungen in der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan beginnen dort an diesem Sonntag Präsidentschaftswahlen.

Der 69-jährige Kasym-Jomart Tokaev tritt zum letzten Mal an. Er will in dem zentralasiatischen Land nach sieben Jahren Verfassungsänderungen ins Amt gewählt werden. Bisher betrug die Amtszeit fünf Jahre. Die restlichen fünf Kandidaten gelten als aussichtslos. Nach den Unruhen im Januar, bei denen mehr als 200 Menschen ums Leben kamen, startete Tokajew Reformen mit dem Ziel, die Verfassung zu ändern.

In dem Land mit seinen großen Nachbarn China und Russland sind inzwischen etwa zwölf Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Tokajew könnte die Wahl als eine Form des Vertrauens betrachten. Er verdrängte seinen autoritären Vorgänger Nursultan Nasarbajew, der nach seinem Rücktritt im Jahr 2019 weitreichende Befugnisse behielt. Tokajew wurde mit 70,96 Prozent gewählt.

Nach der Verfassungsänderung, die die Todesstrafe abschaffte, versprach Tokajew ein “neues Kasachstan”. Für Deutschland ist das rohstoffreiche Land der wichtigste Partner in Zentralasien.

Im Januar mündeten Proteste gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit im Land in einen beispiellosen Machtkampf. Damals befahl Tokajew, auf die Demonstranten zu schießen und nannte sie „Terroristen“. Er war gezwungen, Kremlchef Wladimir Putin um Hilfe von der CSTO, einem von Russland dominierten Militärbündnis, zu bitten. Die Soldaten schlossen Frieden und zogen sich wieder zurück.

Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen an diesem Montag ihre Wahlentscheidung treffen. Sie kritisierten die mangelnde Umsetzung von Vorschlägen zur Erleichterung der Registrierung von Wahlkandidaten oder Transparenz bei Medieneigentum. Erschwerend kommt hinzu, dass der Präsident weiterhin gesetzlich einen besonderen Schutz seiner “Ehre und Würde” geniesst, was Kritik erschwert.

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