Neue Finanzpläne: Bund sorgt bei Ländern für «Irritationen»

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Neue Finanzpläne: Bund sorgt für „Frust“ in den Bundesländern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer öffentlichen Anhörung im niedersächsischen Gifhorn. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer öffentlichen Anhörung im niedersächsischen Gifhorn.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer öffentlichen Anhörung im niedersächsischen Gifhorn.

Quelle: Moritz Frankenberg/dpa

49-Euro-Ticket, Benzinpreisbremse, Wohngeld: Um viel Geld beim Bund-Länder-Gipfel. Im Oktober gab es keine Einigung – heute sind einige Staatsoberhäupter optimistisch, aber es besteht auch die Möglichkeit eines Konflikts.

KDie neuen Pläne der Bundesregierung haben bei den Bundesländern “Frust” ausgelöst, gerade als Bund und Länder beginnen, über ein Finanzpaket für Hilfsmaßnahmen zu beraten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung erwäge, nach Vorabberatungen mit den Ländern die Hälfte der Länder an den strengeren Regeln teilhaben zu lassen. Dies wurde in der Vorbereitung nicht besprochen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) sprach unmittelbar vor einem Treffen der Landeschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von “Frust”. Das Thema hat an Fahrt gewonnen. Die 50:50-Regelung findet nicht die Zustimmung der Bundesländer. Dies sollte auch mit der Bundesregierung diskutiert werden.

Hintergrund ist ein Eckpunktepapier, das die Bundesregierung am Mittwoch vorgeschlagen hat, um Strom- und Gaskunden zu entlasten. Dementsprechend gibt es auch Regelungen für schwierige Fälle, die durch die geplanten Energiepreisbremsen nicht ausreichend erleichtert werden. So müssen kleine und mittelständische Unternehmen im Januar eine Vorauszahlung für zusätzliches Gas beantragen – Bund und Länder sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Hälfte der insgesamt zwei Milliarden Euro finanzieren.

Auch über die nächste Lösung des bundesweiten Nahverkehrstickets, das Ende August ausläuft, laufen Gespräche zwischen Bund und Ländern. Ziel ist ein Ticket für 49 €/Monat, das ab Januar gültig sein kann.

Gleichzeitig forderten Weil und Wust eine konsequente Entlastung von hohen Energiekosten. „Wir denken, dass wir zu einem einheitlichen Weg der Erleichterung kommen sollten. „Wir können niemandem vorschlagen, dass die Bürger in einem Monat entlastet, in einem anderen Monat belastet und dann wieder entlastet werden sollen“, betonte Weil.

Wust sagte, es sollte keine Winterlücke geben. “Wenn es technisch schwierig ist, muss man pragmatisch sein.” In diesem Fall sollte früher angekündigt werden, dass die Gaspreisbremse rückwirkend gilt. Die Menschen mussten für die Sicherheit planen. „Es ist falsch, eine Lücke zu lassen, besonders im Januar, dem kältesten Monat des Jahres“, sagte er.

Am Mittwoch äußerten sich mehrere Ministerpräsidenten optimistisch in Bezug auf die Umsetzung und Finanzierung der Krisenbewältigungsmaßnahmen. Anlass des Treffens sei das Ergebnis, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im „Welt“-Fernsehen. Weil wir Transparenz brauchen, müssen vor allem die Bürger entlastet werden“, sagte er. Außerdem sollst du eine faire finanzielle Verteilung erhalten. “Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir heute zu einem Abschluss kommen.”

Er werde mit einem guten Gefühl in die Gespräche gehen, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Berlin. „Wir müssen jetzt Sicherheit planen. Ich denke, ich plane heute Abend Sicherheitsmaßnahmen ein. Darauf kann ich dann mein Staatsschutzzelt aufbauen.”

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Mittwoch im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen, die ersten Gespräche hätten zu einer guten Annäherung zwischen Bund und Ländern geführt. Es geht um eine faire Lastenteilung. Bereits vor den Gesprächen wurde vereinbart, dass die Länder in den für sie wichtigen Bereichen unterstützt werden. „Gleichzeitig ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Länder die finanziellen Restriktionen des Bundes respektieren werden“, sagte Lindner. Wenn Sie sich weiterhin so respektvoll begegnen, können Sie optimistisch auf den Fortgang der Verhandlungen blicken.

Am Dienstag deutete sich an, dass der Bund den Ländern mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen anbieten könnte. Kern der Verhandlungen dürfte aber die Frage sein, wie und wann die zuletzt enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom für die Bürger gesenkt werden.

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