Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland zum Garanten europäischer Sicherheit machen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Deutschland mit einem neuen strategischen Konzept zu einem der Hauptgaranten europäischer Sicherheit machen. “Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur, und die nationale Sicherheitsstrategie, die wir in einigen Monaten verabschieden, wird dies berücksichtigen”, schrieb Scholz in einem am Montag im US-Magazin “Foreign Affairs” veröffentlichten Artikel.

t-online aktuell 05.12.2022

Die nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf eine neue Bedrohungslage in Europa vorbereiten und soll im Februar nächsten Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden.

“Die Welt darf (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin nicht erlauben, sich durchzusetzen. Wir müssen den russischen revanchistischen Imperialismus stoppen”, sagt Scholz. Deutschland habe die Aufgabe, “als einer der Hauptgaranten für Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen”. Dafür muss Deutschland in die Bundeswehr investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, seine militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und bewaffnen.

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Sicherheitspolitische Entscheidungen seien seit drei Jahrzehnten vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas getroffen worden, so die Kanzlerin weiter. „Jetzt werden wir uns darauf konzentrieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten ausgesetzt sind, vor allem aus Russland.“ Dazu gehörten mögliche Angriffe auf das Territorium der Allianz, Cyberangriffe „und sogar die entfernte Möglichkeit eines Atomschlags, mit der Putin subtil gedroht hat“.

Scholz versicherte, die Bundesregierung werde die Unterstützung der Ukraine so lange wie nötig aufrechterhalten. Er bestätigte auch, dass sich Deutschland weiterhin an der nuklearen Abschreckung der Nato beteiligen und im Gegenzug amerikanische F-35-Kampfflugzeuge kaufen werde. Sie sollen auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel stationiert werden, um im Ernstfall dort gelagerte amerikanische Atombomben einzusetzen. Tornados, die derzeit für diesen Zweck ausgelegt sind, werden auslaufen.

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Scholz brachte es auf den Punkt: “Unsere Botschaft an Moskau ist glasklar. Wir sind entschlossen, jeden Zentimeter des Nato-Territoriums gegen jede Form von Aggression zu verteidigen.” Deutschland sei auch nach Kriegsende bereit, “Vereinbarungen zu treffen, die die Sicherheit der Ukraine langfristig gewährleisten”. Was genau das bedeuten könnte, sagt er allerdings nicht. In jedem Fall würden illegale russische Annexionen ukrainischen Territoriums nicht akzeptiert. Russland muss seine Truppen abziehen, um den Krieg zu beenden.

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Scholz warnt in dem Artikel auch vor einem neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA. Er schreibt: “Der Aufstieg Chinas ist keine Entschuldigung dafür, Peking zu isolieren oder die Zusammenarbeit einzuschränken.” Gleichzeitig warnt er China vor Hegemonialansprüchen im asiatisch-pazifischen Raum. „Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen Landes sein – das gilt sowohl für Europa als auch für Asien.“

Zudem wirbt die Kanzlerin für gleiche Bedingungen für europäische und chinesische Unternehmen. Peking tue dafür zu wenig und habe “klar einen Weg in Richtung Abschottung und weg von der Offenheit eingeschlagen”, moniert Scholz.

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