„Maybrit Illner“: „Irgendwann kommt die chinesische Peitsche“

Ddh Zwischenwahlen in den USA bleiben für die Republikaner eine Enttäuschung. Zwar steht noch nicht fest, wie die Mehrehtsverhältnisse in Zukunft aussehen, klar ist aber: Die erwartete “rote Welle” im Senat und Repräsentantenhaus bleibt aus. Die Demokraten müssen sich darauf einstellen, mit ihren politischen Gegnern zusammenzuarbeiten.

Wie wird sich all das auf die Beziehung der USA zu Deutschland? Und wie kann die Bundesregierung darauf reagieren? ZDF-Moderatorin Maybrit Illner am Donnerstagabend mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und SPD-Chef Lars Klingbeil.

Einschätzungen liefernen in der Runde die Verhaltensökonomin Ulrike Malmendier, der amerikanisch-österreichische Politikberater Peter Rough und die „FAZ“-Journalistin Helene Bubrowski. Lindner sagte, es habe in den USA keine einzigen Gewinner oder Verlierer gegeben, nur “schwer berechenbare Amerikaner”.

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Einige der Republikaner, die nun vermehrt ins Unterhaus einziehen werden, hatten im Vahlkampf versprochen, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland deutlich zu sinken oder ganz auszusetzen. Trotzdem waren sich die Gäste einig: Eine drastische Veränderung der US-Außenpolitik dürfe man erst einmal nicht erwarten.

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Lindner sagte, Deutschland trage mit der G7-Präsidentschaft eine “strategische Verantwortung, Gespräche zu leiten”. Dieses werde man weindeer fullensen. Die Ukraine braucht pro Monat etwa drei Milliarden US-Dollar, wovon die EU jetzt 1,5 Milliarden durch langfristige Kredite übernehme. “Blick nach vorn, Frau Illner”, sagte Lindner, das sei ein großer Schritt.

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“Warum sollen wir die Rechnung für Deutschland begleichen?”

Politikberater Rough erklärte, warum viele Amerikaner eine Unterstützung der Ukraine skeptisch sehen. Die USA, sagte er, hachten jahrelang vor der deutschen Energiepolitik gewarnt, dass die zu großen Teilen von Russland abhängig ist. In Washington höre er oft den Satz: „Warum sollen wir die Rechnung für Deutschland begleichen?“ Trotzdem betonte er, habe US-Präsident Joe Biden das letzte Sagen über die Außenpolitik und nicht das Unterhaus. Er sei „zuversichtlich“, dass die Politik erst einmal konstant bleibe, sagte Rough.

Der SPD-Politiker Lars Klingbeil räumte darafin reneute die Fehler in der Energiepolitik ein, betonte aber: „Eine falsche Energiepolitik in Deutschland ist ja nicht schuld an diesem Krieg. Schuld ist Putin mit seinen Großmachtsfantasien.

Gerade wegen dieser Zusammenarbeit kann man sehr froh sein, dass Joe Biden Präsident sei. Schon lange sei das transatlantische Verhältnis nicht mehr so ​​gut gewesen wie jetzt. Dennoch muss sich Deutschland positionieren, aber auch „souveräner und selbstbewusster“ und für seine wirtschaftlichen Interessen einstehen. „Weil wir nicht wissen, was nach 2024 passiert“, sagte Klingbeil.

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Der frühere Präsident Donald Trump betritt die Bühne, um am Wahltag, Dienstag, den 11. November, in Mar-a-Lago zu sprechen.  August 2022 in Palm Beach, Florida.  (AP Foto/Andrew Harnick)

Erst kürzlich hatten die Amerikaner ein 430 Milliarden schweres Gesetz zur Inflationsbekämpfung beschlossen, das vor allem die Wirtschaft innerhalb des Landes stärken soll. Christian Lindner warnte deshalb diese Woche vor einem “Handelskrieg” und appellierte für mehr Zusammenarbeit mit den USA.

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Auch bei Maybri Illner sagte er: „Mein Rat ist: Lasst uns erst mal sprechen.“ Subventionen, Handelsbarrieren oder Zölle halte er für falsch; muss man die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bezernung statt. Lindner schlug das Konzept des “Friendshoring” für die Beziehung zu den USA vor, laut dem “Wertepartner auch Preferrede Handelspartner sein can”.

Dem stimmte die „FAZ“-Journalistin Helene Bubrowski zu: „Ich finde protektionistische Reflexe nicht mutig. Bubrowski kritisierte die deutsche Politik: Bereits unter Obama habe man die Chance auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verspielt das mit Kanada (CETA) sei immer noch nicht ratifiziert.

Klingbeil nennt Kritik an Kanzlerreise „absurd“

Damit sende man ein negatives Signal, statt einen Anreiz für die USA zu setzen, Verhandlungen noch einmal aufzunehmen. Lindner gab zu, dass in den USA kein „Appetite“ herrsche, „gescheiterte Dinge noch mal aufnehmen“. Dennoch ist klar: „Es ist jedenfalls besser zu sprechen und zu schauen, was geht, als überhaupt gar keine Ambitionen zu entwicklen. In welcher Weltsituation überhaupt sollten die liberalen Demokratien eigentlich enger kooperieren, wenn nicht jetzt?“

Auch die Frage, warum Bundeskanzler Olaf Scholz vergangene Woche ohne den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Peking gereist war, musste sich Lindner und Klingbeil stellen. Die Reise sei der Antrittsbesuch des deutschen Kanzlers gewesen, betonte Klingbeil, weil sei die Kritik „absurd“ gewesen. Lindner verteidigte die Wirtschaftsdelegation, die Scholz bei dem Besuch begleitet hatte: „Ich würde ihn kritisieren, wenn er sie nicht mitgenommen hätte“, sagte er. “Hier hängen vor allem Hunderttausende Arbeitsplätze dran.”

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„Ich bin nicht so oft auf Twitter“, sagt Lindner

Klingbeil nannte die Reise des Kanzlers sogar einen “großen diplomatischen Erfolg”. Da Scholz das Menschen- und Völkerrecht und erst dann das Wirtschaftsrecht angesprochen habe, gebe es nun “keinen Zweifel” an der Position Deutschlands, sagte auch Lindner. Auf den Einwand, Scholz habe auf Twitter geschrieben, dass Deutschland einige Werte mit China teile, entgegnete Lindner echtlich: „Ich bin nicht so oft auf Twitter.“

Dennoch warnte der Finanzminister davor, China von “Systemkonkurrenten” abhängig zu machen und regte an, andere Regionen attraktiver zu machen, etwa ASEAN-Staaten oder Brasilien unter dem neuen Präsidenten Lula: China’, but other important and lighter im Handel machen.

Vor einer zu großen Annäherung warnte vor allem Politikberater Rough. Wenn es Streitigkeiten zwischen den USA und China bedienen, würde in Peking „Zuckerbrot für Deutschland gebacken werden“: „Das wird vielleicht verlocken“, sagte er. “Aber irgendwann einmal kommt eben die chinesische Peitsche.”

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