Kretschmann sieht Wohlstand in Gefahr, Weil sorgt sich um die Industrie

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die wirtschaftliche Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr. „2023 ist der Wendepunkt für den deutschen Wohlstand“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Grünen-Politiker mahnte, keine Zeit mehr zu verschwenden. „Wir müssen ein Jahrzehnt investieren, um die Transformation erfolgreich zu gestalten.“

Dafür müsse die mittlerweile ein echtes Problem darstellende „überbordende Bürokratisierung“ von Wirtschaft und Gesellschaft angegangen werden. „Wir müssen diesen Kampf beginnen, damit die Wirtschaft keinen lokalen Nachteil spürt und Innovationen schnell vorankommen.“

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich besorgt über die Wirtschaftslage. „Die energieintensive Industrie in Deutschland ist in einer besorgniserregenden Lage“, sagte er dem Tagesspiegel. Dies gilt insbesondere für die chemische Industrie.

Die energieintensive Industrie befindet sich in einer besorgniserregenden Lage.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen

„Eine Branche wie diese braucht ein Level Playing Field – sonst besteht die reale Gefahr, dass Unternehmen und Fertigung auseinanderdriften. Deshalb müssen wir die Energiepreise für solche Unternehmen lösen“, betonte der Ministerpräsident.

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Bürgern und weniger energieintensiven Unternehmen hilft die Preisbremse bei Strom und Gas. Der Industrie müsse ein garantierter Strompreis von nicht mehr als 7 Cent pro Kilowattstunde auch nach 2024 garantiert werden, forderte Weil.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
© Dennis Williamson

Kretschmann erwartet, dass die Alltagskosten für die Bürger auch in diesem Jahr hoch bleiben werden: „Wenn Energie teurer wird, wird auch das Leben teurer. Wir müssen also wieder mehr Geld für die wichtigen Dinge im Leben ausgeben – gute Ernährung, eine warme Wohnung, Mobilität“, sagte er. “Unser materieller Reichtum wird sich ändern.”

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Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass die Energiepreise in Deutschland noch lange hoch bleiben werden. „Das wird die neue Normalität“, sagte er der Bild am Sonntag. Über Flüssiggasterminals gewonnenes Gas ist allein aus logistischen Gründen teurer als die russische Gaspipeline. „Das Preisniveau bleibt höher, aber ohne verheerende Spitzen“, sagte der Finanzminister. Für 2023 rechnet die Bundesregierung mit einer leicht rückläufigen Inflationsrate von sieben Prozent.

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Die Regeln der Schuldenbremse müssen laut Kretschmann nicht gelockert werden. „Wir erreichen Klimaschutz durch privates Kapital“, sagte er. Windkraftanlagen werden nicht vom Staat gebaut, sondern von privaten Investoren. „Wir müssen die Voraussetzungen für Investitionen in diesen Bereichen schaffen“, so Kretschmann weiter. Er erwartet, dass es bald viel besser sein wird als in der Vergangenheit.

„Wir sind jetzt dabei, die Altmaier-Depression zu überwinden“, sagte er mit Blick auf die Politik des ehemaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU). Sein Nachfolger Robert Habeck (Grüne) löste die Bremse beim Ausbau der Windenergie. „Wir werden bald die Habeck-Kurve erleben, und es geht bergauf“, sagte Kretschmann.

Das gesamte Interview mit Winfried Kretschmann lesen Sie hier auf Tagesspiegel Plus.

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