Klimawandel: Das neue deutsche Umweltmaß

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Von: Jörg Staude

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Der Kapitän steigt ein: Olaf Scholz (rechts, gelbe Warnweste) geht auf die Eröffnung des LNG-Terminals im Jadebusen zu.
Der Kapitän steigt ein: Olaf Scholz (rechts, gelbe Warnweste) geht auf die Eröffnung des LNG-Terminals im Jadebusen zu. FOCKE STRANGMANN/AFP © afp

Nach „Zeitenwende“ und „Doppelwumms“ bildet Olaf Scholz die „LNG-Endstufe“ – Naturschutzverbände wollen, dass Worten Taten folgen, um das Klima zu retten.

Berlin/Frankfurt – Deutschland ist innovativ: Jetzt gibt es das „LNG Terminal Tempo“. Zehn Monate hat es gedauert, vor Wilhelmshaven einen schwimmenden Flüssigerdgashafen zu errichten, ein Terminal im Wert von sechs Milliarden Euro. Der Bundeskanzler lobte die zehnmonatige Bauzeit. Das sei nun der neue deutsche Infrastrukturschritt, sagte Olaf Scholz bei der Inbetriebnahme.

Die Sprachregel verbreitete sich schnell unter der Ampelkoalition. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse jetzt so schnell wie möglich voranschreiten, bekräftigte der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Dezember im Bundestag, als die Koalition im Schnellverfahren die Preisbremse für Strom und Gas beschloss. Mierschs Koalitionskollege Daniel Föst von der FDP würdigte den LNG-Terminal sogar als leuchtendes Beispiel dafür, wie die „progressive Koalition“ Fahrt aufnehme.

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Nicht fossile Zukunftsprojekte sind gefragt

Wilhelmshaven zeigt auch Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), was möglich ist, wenn Politik auf Bundes- und Landesebene, Verwaltung und Wirtschaft zusammenkommen. Dies soll zum Vorbild für weitere zukünftige Projekte werden.

Für ein weniger bekanntes Zukunftsprojekt kann der neue Schritt eine große Hilfe sein. Ende März stellte Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Grundlagen eines Aktionsprogramms zum Schutz des natürlichen Klimas vor. Es geht um den Schutz des Moores, renaturierte Wälder und Wiesen und grüne „Schwammstädte“. Fünf Monate später, Ende August, stellte Lemke den Programmentwurf vor.

Naturschutz ist hierzulande in erster Linie Sache der Bundesländer. Seitdem verhandeln Bund und Länder über Förderrichtlinien. Hoffentlich sind sie im nächsten Frühjahr fertig, aber vielleicht erst im Sommer. Anschließend können Projektträger ihre Anträge einreichen. Wann die Klimaprojekte endlich ihre Schutzarbeit aufnehmen, ist also fraglich – und es wird noch drei bis vier Jahre dauern, bis das Feuchtgebiet wieder CO2 speichert.

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„LNG-Speed“ auch im Klimaschutz – das sollen vor einigen Wochen die Naturschutzverbände im Kanzleramt bei einem Treffen mit Staatsminister Jörg Kukies gefordert haben. Kukies, der manchmal als „zweites Gehirn“ der Kanzlerin bezeichnet wird, räumte ein, dass der Schritt eigentlich nicht zufriedenstellend sei, hieß es im Nachhinein. Es sei derzeit nicht möglich, den Klimaschutz in der Regierung angemessen zu koordinieren, sagte er. Dafür fehlen Kapazitäten, auch im Kanzleramt.

„2023 soll das Jahr des Klimaschutzes werden“

Die „Koalition des Fortschritts“ kann effizient arbeiten, bestätigt Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe – aber leider nur, wenn es um fossile Brennstoffe geht. Die Aufmerksamkeit richtet sich jetzt mehr auf 2023. Resch erwartet hier eine Richtungsentscheidung und spricht vom „Entscheidungsjahr“ der Klimapolitik.

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Auch die Grünen versprechen Besserung. „2023 soll das Jahr des Klimaschutzes werden“, forderte Parteichefin Ricarda Lang im Süddeutsche Zeitung.

Das Problem ist nur, dass klimapolitisch Versäumtes nicht einfach schneller nachgeholt werden kann. Denn mit jeder verlorenen CO2-Einsparung schrumpft das noch verfügbare Budget und der ohnehin schon besorgniserregende Erwärmungstrend beschleunigt sich.

Und die Trends gehen derzeit gegen Deutschland. In diesem Jahr stieg der Ökostromanteil auf den Rekordwert von 47 Prozent. Die Energiewirtschaft erfüllt jedoch ihr CO2-Ziel für 2022. Statt 257 Millionen stößt es 260 Millionen Tonnen aus.

Das sind nur drei Millionen Tonnen, also Menschen mit Rechenschieber, kaum mehr als ein Prozent. Worum geht es?

Geld gibt es für SUVs – aber nicht für Wälder

Die Energiewirtschaft kann es schaffen, ihre CO2-Emissionen bis 2030 wie im Klimagesetz vorgesehen auf 108 Millionen Tonnen zu reduzieren – aus heutiger Sicht um gut 40 Prozent. Künftig aber ein Rückschlag für andere große Branchen, die ihre CO2-Einsparungen in den nächsten Jahren eigentlich vervielfachen müssen, wie Industrie und Bauwesen, ganz zu schweigen vom Verkehr.

Der vorhersehbare Ausfall im Verkehr ist nicht nur auf das Fehlen eines Tempolimits zurückzuführen. Klimaschutz ist hier grundsätzlich falsch, wenn man sich zum Beispiel die von Dena vorgelegte Bilanz der Elektroautos für 2022 anschaut. Sogenannte alternative Antriebssysteme machten in diesem Jahr bereits mehr als 45 Prozent der neu zugelassenen Autos aus. Davon sind allerdings 40 Prozent nur E-Hybride, die einen Verbrennungsmotor mit einer mehr oder weniger effizienten Batterie kombinieren. Bei vollelektrischen Autos fallen dagegen 42 Prozent in die nachweislich klimaschädliche SUV-Klasse.

Ein vermeintlich klimafreundliches Auto ist derzeit meist ein Hybrid oder ein SUV und oft sogar beides. Der Kauf dieser Fahrzeuge wurde in Deutschland im Jahr 2022 mit mehr als drei Milliarden Euro bezuschusst. Im nächsten Jahr werden es noch zwei Milliarden sein, wenn die Hybrid-Förderung ausläuft.

Nur zwei Zahlen zum Vergleich: Lemkes natürlicher Klimaschutz ist mit vier Milliarden Euro ausgestattet – allerdings für den Zeitraum bis 2026, also nur eine Milliarde eingesammelt pro Jahr. Der schnelle Bau dieses ersten LNG-Terminals kostete sechs Milliarden.

Fiskalischer Klimaschutz ist noch ein Randthema

Fiskalischer Klimaschutz ist noch ein Randthema. Deutschland gibt nicht nur zu viel Geld für dubiose Klimaleistungen aus – wir leisten uns noch immer jährlich mehr als 65 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen. Ende des Jahres wurde der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, mit den Worten zitiert, es sei an der Zeit, sich intensiv mit ihrer Ausgrabung zu beschäftigen.

Wird das 2023 passieren? Dafür wäre kein „LNG-Schritt“ nötig, sondern „nur“ ein grundlegender Kurswechsel in der Klimapolitik. (Jörg Staude)

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