Kabinett bringt Milliarden für Nahverkehr auf den Weg | Freie Presse

Nach langem Kampf ums Geld muss es jetzt so schnell wie möglich gehen: Die geplante Finanzaufstockung für den Nahverkehr startet. Wie lange kann ein neues Großprojekt folgen?

Berlin.

Die zusätzlichen Milliardenzusagen der Bundesregierung für den bundesweiten Nahverkehr mit Bus und Bahn kommen. Das Kabinett hat am Freitag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, um die sogenannten Regionalisierungsmittel ab 2022 um jährlich eine Milliarde Euro aufzustocken. Sie müssen zudem ab 2023 jährlich um drei Prozent steigen statt wie bisher um 1,8 Prozent. Bund und Länder hatten sich Anfang November auf die Erhöhungen geeinigt. Diese Bedingung hatten die Bundesländer für die Kofinanzierung des geplanten Tickets von 49 Euro pro Monat für das ganze Land gemacht.

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Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, das „Deutschlandticket“ bringe dem ÖPNV einen weiteren Schub und höhere Fahrgastzahlen. Dafür soll Anfang 2023 ein eigenes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Die Arbeiten von Bund und Ländern zur Umsetzung liefen auf Hochtouren. „Ziel ist es, so schnell wie möglich im neuen Jahr eingeführt zu werden.“

Das bundesweite ÖPNV-Ticket zum Einführungspreis von monatlich 49 Euro soll auf die beliebten 9-Euro-Tickets aus dem Sommer aufbauen. Der genaue Starttermin ist offen. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Ausschreibung jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Bei einer Einführung zu Jahresbeginn sollen insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr für den Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen aufgewendet werden. Sollte ein Start zum 1. Januar 2023 nicht klappen, werden die Finanzierungsbeiträge anteilig gekürzt.

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17,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung

Zur Aufstockung der regulären Regionalisierungsmittel erklärte Wissing, dass der Bund den Ländern von 2022 bis 2031 zusätzlich 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Damit wird die Grundlage geschaffen, dass der umweltfreundliche ÖPNV attraktiver und gestärkt wird. Die Länder und Verkehrsverbünde nutzen die Regionalisierungsmittel, um Zug- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen zu bestellen. Normalerweise kommen in diesem Jahr schon 9,4 Milliarden Euro aus Berlin, zusammen mit einer weiteren Milliarde Euro aus einem anderen Topf.

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Das Kabinett hat nun einem Entwurf für die Koalitionsfraktionen zugestimmt, der voraussichtlich in der kommenden Woche dem Bundestag vorgelegt werden soll. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Laut Zeitplan soll das Gesetz dann am 21. Dezember in Kraft treten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten einigten sich Anfang November auf die Höhe der zusätzlichen Regionalisierungsmittel. Damit sollen unter anderem Energiepreissteigerungen infolge des Ukrainekrieges abgemildert werden. Das System solle mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, damit der ÖPNV „mindestens auf dem derzeitigen Niveau“ zur Verkehrswende und zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen könne, sagte sie. (dpa)

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