Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen | Freie Presse

Die nächste Hürde zur milliardenschweren Energiepreisbremse ist genommen. Das Kabinett hat nun entsprechende Gesetzentwürfe verabschiedet. Verbraucher sollen bereits ab 2023 befreit werden.

Berlin.

Das Bundeskabinett hat den Weg für die für nächstes Jahr geplante Gas- und Strompreisbremse frei gemacht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagnachmittag mitteilte, haben die beiden Gesetzentwürfe zur Befreiung von Energiekunden nun die nächste Hürde genommen. Bundestag und Bundesrat müssen dann im Dezember endgültig über die Energiebremsen entscheiden, damit sie wie geplant im nächsten Jahr in Kraft treten können.

Auf die stark gestiegenen Energiepreise reagiert die Bundesregierung mit milliardenschweren Preisbremsen. Sie sollen Haushalte und Unternehmen ab dem kommenden Jahr entlasten. Es ist geplant, die Preise für Strom, Gas und Wärme auf einen Anteil am Verbrauch zu begrenzen. Als ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat bereits eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen, die Fernwärme- und Gaskunden zugute kommen soll.

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Mit der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Brutto-Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für Wärmekunden muss der Preis 9,5 Prozent bis zur Grenze von 80 Prozent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs gilt der Vertragspreis. Um den Strompreis zu senken, sollen Haushalte und kleine Unternehmen 80 Prozent ihres Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

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Die bis April 2024 befristeten Bremsen sollten ursprünglich ab März nächsten Jahres in Kraft treten. Bürger und Unternehmen sollen nun rückwirkend für Januar und Februar ausgenommen werden. Im März sollen die Entlastungsbeträge der vorangegangenen zwei Monate berücksichtigt werden.

Die Entlastung durch die Strompreisbremse soll unter anderem finanziert werden, indem sogenannte Windfall Profits abgezogen werden, die Unternehmen am Strommarkt erzielen. Dies betrifft zum Beispiel Erzeuger von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Börsenpreisen profitierten. Diese Gewinne sollen laut Kabinettsbeschluss nicht bis zum 1. Dezember und nicht wie bisher geplant rückwirkend ab dem 1. September abgeschöpft werden. Laut Gesetzentwurf soll die Gewinnabschöpfung spätestens am 30. April 2024 enden. Das Ministerium teilte mit, dass die Frist gegenüber den ursprünglichen Überlegungen verkürzt worden sei. Über diese Änderungen berichtete auch die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. (dpa)

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