Interview: Von der Wirtschaft durchdrungen | Kommune21


[2.12.2022] An früheren Digitalisierungsprogrammen wie [email protected] und BundOnline 2005 war die Wirtschaft stark beteiligt. Dies unterscheidet sich vom heutigen Onlinezugangsgesetz. Error? Databund-Geschäftsführer Detlef Sander im Gespräch.

Detlef Sander: Digitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Herr Sander, die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland kann bereits auf eine längere Geschichte zurückblicken. Die Programme [email protected] und später BundOnline 2005 (wir berichteten) gab es bereits Ende der 1990er Jahre. Wie war die Privatwirtschaft beteiligt?

Die Privatwirtschaft war damals auf vielfältige Weise beteiligt, und bei [email protected] gab es noch keine so klare Trennung zwischen Privat und Staat – das kam erst später. Es gab Mischformen wie das Joint Venture Governikus, das sich damals als Online-Dienst in Bremen engagierte, und es gab Kooperationen mit Unternehmen und Start-ups in Nürnberg und Esslingen. Nicht zu vergessen: Rund die Hälfte der finanziellen Mittel wurden von den Kommunen und der Industrie gemeinsam eingesammelt. Insofern waren die damaligen Projekte komplett von der Wirtschaft durchdrungen. Die Digitalisierung wurde als gemeinsame Herausforderung definiert und gemeinsam angegangen. Ich will nicht sagen, dass [email protected] nur deshalb das erfolgreichste und effizienteste Digitalisierungsprojekt war, aber die Wirtschaft hat zusammen mit den Kommunen einen großen Anteil daran.

Unter Beteiligung der Privatwirtschaft wurden XML-Datenaustauschformate beispielsweise für Kfz- und Gewerbeanmeldungen oder ein Verfahrensmodell für Geschäftsprozesse geschaffen. Gibt es sie heute noch?

[email protected] war von Anfang an als Wettbewerb konzipiert. Jedes Projekt und alle Beteiligten wollten einen Schritt voraus sein. Es war auch das einzige Programm, das von Anfang an auf Standardisierung gesetzt und diese institutionalisiert hat. Nicht nur mit der Einrichtung der OSCI-Leitstelle in Bremen, sondern auch durch die Integration des Deutschen Instituts für Normung. Unter Federführung des DIN wurden innerhalb von zwei Jahren mehrere wegweisende Standards mit den wichtigsten Softwareherstellern im kommunalen Bereich entwickelt. Nach dem Ende von [email protected] gab es jedoch keine Institution, die die Standards für alle verbindlich erklärt hätte. Zudem wollte sich die öffentliche Hand nicht von der Wirtschaft diktieren lassen. Die öffentlichen Akteure begannen, ihre eigenen Standards nach demselben Schema zu entwickeln, so dass es manchmal zwei XStandards für dasselbe Thema gab. Ich möchte auch betonen, dass es damals gute Entwicklungen im DIN gab, die leider bis heute von niemandem aufgegriffen wurden. Beispielsweise gab es einen Standard für die Benutzeroberfläche von E-Government-Diensten. Das können wir heute wirklich gebrauchen, wenn jedes Land seine OFA-Dienste so entwickelt, wie es will.

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Wir sollten lernen, dass Digitalisierung eine Gemeinschaftsaufgabe ist.

Was bleibt von [email protected] und BundOnline 2005?

[email protected] ist aus unserer Sicht das bislang effizienteste staatliche E-Government-Projekt. Der finanzielle Rahmen war überschaubar und wir profitieren noch heute von Ergebnissen wie OSCI und XStandards. BundOnline 2005 war das erste Programm mit neuen Projektstrukturen. Es ging um viel Geld und sie zogen neue Akteure wie die großen Beratungsunternehmen an. Die Kisten wurden einfach gezählt, um den Erfolg anzuzeigen. Da bleibt aus unserer Sicht nicht mehr viel übrig, aber fairerweise muss ich sagen, dass wir eher auf kommunaler Ebene unterwegs sind.

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Hat die Bundesregierung im Jahr 2005 440 erbrachte Leistungen beanstandet? Wie ist es zu erklären, dass 115 weitere Dienste im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes angesprochen wurden?

Das meinte ich mit „Zählen der Kisten“. BundOnline 2005 war losgelöst von der Realität. Eine Dienstleistung wurde als digitalisiert akzeptiert, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllte, die nichts mit der tatsächlichen Nutzbarkeit zu tun hatten. Viele der Dienste waren in der Praxis nutzlos oder konnten mangels gesetzlicher Rahmenbedingungen gar nicht genutzt werden. Die Bundesregierung hat dies erst später anerkannt. Diese Erkenntnis hatten wir allerdings bereits fünf Jahre zuvor in DIN-Arbeitskreisen gewonnen, als wir versuchten, eine Adressdatenerfassung abteilungsübergreifend zu vereinheitlichen und beispielsweise feststellten, dass die Anschrift im Personenstandsrecht anders definiert und unvereinbar war als in der Registrierung Gesetz. An diesem Punkt enden die Möglichkeiten der fachlichen Expertise und die Politik musste anfangen zu arbeiten, anstatt ständig neue Projekte auf den Weg zu bringen und ihnen viel Geld zur Verfügung zu stellen.

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Was können wir aus der Geschichte der Verwaltungsdigitalisierung für die Zukunft lernen?

Daraus sollten wir lernen, dass Digitalisierung eine Gemeinschaftsaufgabe ist, wie es die Teilnehmer bei [email protected] verstanden haben. Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollten Prozesse und Anwendungen kooperativ und gemeinsam entwickeln, anstatt diese ohne Einbeziehung der interessierten Kreise von der Bundesregierung vorgeben zu lassen. Zudem müssen die Prozesse gemeinsamen Standards folgen und damit bundesweit anwendbar sein. Die Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung weiter zu diskreditieren und einzusperren, ist eine gefährliche Sackgasse. Die Politik muss ihrer Rolle als gesetzgebende Institutionen gerecht werden und Rahmenbedingungen schaffen, in denen Innovation und Modernisierung in der Verwaltung überhaupt erst möglich sind. Keinesfalls sollten Technologien gesetzlich vorgeschrieben werden, die bei Inkrafttreten des Gesetzes meist schon überholt sind. Nicht zuletzt sind wir ein dezentrales Land – wenn die Digitalisierung erfolgreich sein soll, muss sie den Bedürfnissen der lokalen Verwaltungen und Menschen gerecht werden, egal wie unterschiedlich sie in der Region sind.

Helmut Merschmann

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Schlagworte: Politik, Databund, [email protected], BundOnline 2005

Bildquelle: Databund/Pollert

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