Holetschek verkündet Ende der Regel – mit einer Auflage

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aus: Thomas Eldersch

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In Bayern stehen die Corona-Regeln auf dem Prüfstand. Klaus Holetschek hat nun das Ende der Isolationspflicht nach der Corona-Infektion verkündet.

Update vom 11. November: Jetzt ging alles sehr schnell. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat an diesem Freitag nach der Ministerratssitzung in München das Ende der Verpflichtung zur Isolierung des Coronavirus angekündigt. Zunächst hat Staatschef Markus Söder das Spiel bereits beendet, wenn keine Symptome vorliegen. Die aktuelle Regelung geht sogar noch weiter. Das generelle Erfordernis einer fünftägigen Isolation nach einem positiven Test soll ab dem 16. November aufgehoben werden. Von Symptomfreiheit ist keine Rede mehr. Aber es gibt eine Bedingung. Positiv Getestete sollten außerhalb ihres Hauses eine Maske tragen.

Auch der CSU-Minister sagte am Freitag: „Und natürlich gilt nach wie vor der Grundsatz, dass Erkrankte zu Hause bleiben“, sagte Holetschek. Gefährdete Gruppen sollten durch andere Maßnahmen weiter geschützt werden. “Die Entscheidung bedeutet nicht, dass wir dem Infektionsgeschehen freie Hand lassen”, betonte Holetschek. Bayern arbeitet mit Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein zusammen. Auch in diesen drei Ländern sollen „bald“ neue Regelungen in Kraft treten. Die Details werden nach Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums derzeit ausgearbeitet.

Holetschek äußert Kritik an der Bundesregierung

Klaus Holetschek kündigte das Ende der Zwangsisolation in Bayern an.
Klaus Holetschek kündigte das Ende der Zwangsisolation in Bayern an. © Sven Hoppe/dpa

„Die Bundesregierung hat sich bisher leider geweigert, eine gemeinsame Lösung für das Isolationsproblem zu finden“, sagte Holetschek. „Deshalb gehen wir angesichts der veränderten Pandemie-Lage jetzt diesen wichtigen Schritt zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Corona.“ Es sei der richtige Zeitpunkt für Menschen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Grundlage dieser Entscheidung – auch im Einvernehmen mit den anderen drei Bundesländern – ist die wissenschaftliche Bewertung des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und vieler Experten.

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Bisher mussten sich Corona-Infizierte nach positiver Testung in der Regel für mindestens fünf Tage in häusliche Isolation begeben – und bis zu einer Symptomfreiheit von mindestens 48 Stunden, maximal 10 Tage insgesamt.

Erstmeldung vom 10. November: München – Markus Söder (CSU) war zu Beginn der Corona-Pandemie ein harter Hund. Bayern war das Bundesland mit den strengsten Regeln. Nicht immer ohne Folgen. Die von Söders Kabinett verhängte Ausgangssperre 2020 ist noch im Gerichtsverfahren. Inzwischen hat das Staatsoberhaupt längst die Seiten gewechselt. Vom Pozor-Team über das Awareness-Team bis hin zum Team der Volksfest-Stammgäste. Corona ist für den CSU-Chef noch nicht vorbei, aber die Warnungen aus Berlin hört er nicht mehr. Auch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab es zuletzt einen kleinen Streit.

Die Corona-Quarantäneregel soll modifiziert werden

Nun will Söder die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter reduzieren. Ein weiterer Bauort ist die Quarantäne. Im Gespräch mit General in Augsburg sagte der CSU-Chef: „Ich denke, dass wir uns aufgrund der hohen Impfraten jetzt in einer Endemiephase befinden. Deshalb werden wir jetzt die Quarantäneregeln in Bayern neu schreiben – vielleicht gemeinsam mit anderen Ländern.“ „Eines dieser Länder wird voraussichtlich Baden-Württemberg sein“, hieß es im Interview auch.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Regeln der Corona-Quarantäne lockern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Regeln der Corona-Quarantäne lockern. © Sven Hoppe/dpa

Was plant der bayerische Landeschef? Personen, die nach einer Ansteckung in Quarantäne sind, sollen ausreisen dürfen, wenn sie keine Symptome mehr zeigen. Das bedeutet, dass Sie trotz positivem Test wieder arbeiten können, solange Sie beschwerdefrei sind. „Wir befinden uns in einer anderen Phase, Schloss und Riegel ist kein Angebot mehr“, sagte der Ministerpräsident General in Augsburg. „Wir bleiben immer vorsichtig, wir fordern Impfungen, aber wir werden die Quarantäneregeln gemeinsam mit unseren Kollegen aus Baden-Württemberg anpassen“, betonte Söder. „Jetzt ist eine andere Zeit, die Politik muss situationsbedingt entsprechende Entscheidungen treffen.“ Die Entscheidung über die Quarantäneregel könne bereits am Freitag fallen.

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Video: Söder hört Lauterbachs „Stöhnen“ nicht mehr.

Söders Ausgangssperre Ende November vor das Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am 22. November über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Corona-Regeln Bayerns vom März 2020 entscheiden. Den Termin gaben die Leipziger Richter am Mittwoch nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung bekannt. Grundlage der Anhörung ist die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Das Verfahren stand im Zusammenhang mit der im April 2020 in Bayern geltenden Verordnung zu Infektionsschutzmaßnahmen. Darin wurde festgelegt, dass das Haus nur bei Vorliegen triftiger Gründe verlassen werden darf. Als triftige Gründe wurden beispielsweise Berufsausübung, Einkaufen, Sport in der Natur oder Gassigehen definiert.

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Das Verwaltungsgericht erklärte daraufhin den Corona-Erlass der Landesregierung vom April 2020 für unwirksam. Insbesondere hieß es damals, die erste Ausgangsbeschränkung im Freistaat sei „grundsätzlich geeignet“, die Übertragung des Corona-Virus zu hemmen. Eine “notwendige Maßnahme” in ihrer strengen Form sei es aber nicht. Zudem sei die Regelung nach der Entscheidung der Münchner Richter zu „eng“ und damit unverhältnismäßig.

Die Regierung akzeptierte die Entscheidung jedoch nicht und legte Berufung ein. Wie die Richter in Leipzig nun am 22. November entscheiden werden, blieb bei der mündlichen Verhandlung offen. Doch der Senat debattierte lange darüber, ob die Bundesländer schon früh in der Pandemie solch weitreichende Beschränkungen verhängen dürfen. Strittig ist die Frage, ob das damalige Infektionsschutzgesetz eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Regelungen war. (Telefon mit dpa)

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