Geywitz sieht noch größeren Wohnungsbedarf – und zeigt sich offen für Mietpreisbremse

Klara Geywitz: Die Bauministerin (SPD) zeigt sich offen für Vorschläge zur Begrenzung der Indexmieten.

© Kay Nietfeld/dpa

  • Thomas Schmidtutz

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Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ihr Ziel verfehlt, 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Doch Bauministerin Klara Geywitz sieht einen noch größeren Bedarf.

Berlin – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) schätzt, dass der Wohnungsbedarf in Deutschland noch größer ist als früher – obwohl auch die aktuellen Neubauziele deutlich verfehlt sind. “Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500.000 bis 600.000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen sind”, sagte sie. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung laut vorläufigem Bericht. Erst Anfang der Woche räumte der Minister ein, dass das Bauziel von 400.000 Wohnungen auch in diesem Jahr verfehlt werde.

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Die Allianz Sozialwohnungen aus dem Mieterbund, den Baugewerkschaften und den Sozial- und Wirtschaftsverbänden sieht den aktuellen Bedarf sogar noch höher. Demnach werden in Deutschland 700.000 Wohnungen benötigt. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei “dramatisch”, warnte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Donnerstag.

„Letztendlich werde ich den Erfolg meiner Politik nicht an einer festen Zahl messen, sondern daran, wie stark es beim sozialen Wohnungsbau nach oben geht“, sagte Geywitz. Wichtig ist, dass öffentliche Mittel zu bezahlbaren Mieten beitragen.

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Die Mieten steigen auf breiter Front

Um die steigenden Mieten zu bewältigen, forderte der Minister das zuständige Justizministerium auf, die Mietpreisbremse zu beschleunigen. Es sei an der Zeit, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Schritte anspreche, sagte sie am Freitag dem “Spiegel”. “Es wäre gut, wenn der Frühling nicht erst über uns kommen müsste.”

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern und die sogenannte Kappungsgrenze abzusenken. Es bündelt Bestandsmieten in besonders hitzigen Wohnungsmärkten. Die beiden juristischen Verfahren seien nicht gerade komplex, sagte Geywitz dem „Spiegel“. Soweit sie wissen, liegt bereits ein Entwurf vor. “Im Prinzip sollten nur zwei Nummern ausgetauscht werden.”

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Geywitz offen zur Bremse bei Indexmieten

Auch für eine Begrenzung der sogenannten Indexmieten zeigte sich der Bauminister offen. Diese sind an die Inflation gekoppelt, die Mieter in Zeiten steigender Verbraucherpreise besonders unter Druck setzt. Geywitz könne sich vorstellen, Indexmieten an die Gesamtmietpreisentwicklung zu koppeln oder auch hier eine Deckelung vorzunehmen, sagte sie. „Aber das steht nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sieht keinen Handlungsbedarf.“ (dpa/utz)

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