Erdogan sagt offenbar Deutschland-Reise ab

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Von: Erkan Pehlivan

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offenbar seinen Besuch in Deutschland Ende Januar abgesagt.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Recep Tayyip Erdogan. © IMAGO/Depotfotos

Vor den Wahlen in der Türkei gehen die AKP-Veranstaltungen in Deutschland weiter. Der türkische Landwirtschaftsminister Kirisci stimmt dem Volk zu.

Ankara/Frankfurt – Der Skandal um den Wahlkampf türkischer AKP-Abgeordneter in Deutschland hat weitreichende Folgen. auf der Frankfurter Rundschau berichtete exklusiv über den Fall des AKP-Abgeordneten Mehmet Acikgöz, der in der Neusser Moschee der Grauen Wölfe eine Hassrede hielt und damit eine Welle der Empörung auslöste. Das Auswärtige Amt habe den türkischen Botschafter vorgeladen und ihm erklärt, dass „Hassreden und Hetze in Deutschland nichts zu suchen haben und ausländische Wahlkämpfe vorher genehmigt werden müssen“.

Erdogan hat seinen Besuch in Deutschland abgesagt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird seinen für Ende Januar geplanten Besuch in Deutschland voraussichtlich absagen. Das zumindest deutete der Vorsitzende der AKP-Lobbyorganisation UID Köksal Kus auf einer Konferenz am vergangenen Sonntag an. Auch in Hamburg gibt es Veranstaltungen. Mannheim und Köln seien abgesagt worden, teilte Kus mit.

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Laut einer FR.de-Umfrage führte die Regierungspartei AKP noch Wahlkampf. Der türkische Landwirtschaftsminister Vahit Kirisci nahm am Freitag an der UID-Veranstaltung in Berlin mit dem Titel „Das Jahrhundert der Türkei“ teil, die auch der zentrale Wahlkampfslogan der AKP ist. „Wir haben die Machenschaften gegen die Türkei zunichte gemacht. Es ist eine historische Pflicht für uns, den segensreichen Weg unserer Nation mit dem „Jahrhundert der Türkei“ zu krönen. So Gott will, wird unser Volk (bei den Wahlen, Anm. d. Red.) am 14. Mai 2023 wieder gegen diese Machenschaften sagen: ‘Genug!’ Der Boden gehört der Nation“, sagte Kirisci.

AKP-Vertreter trommeln eine Anzeige für Erdogan in Deutschland zusammen

Solche Veranstaltungen im Wahlkampf der AKP werden heftig kritisiert, unter anderem vom Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der deutsch-türkischen Bundestagsfraktion Göyay Akbulut (Linke). “Ich kann die Sachlichkeit, mit der hier von der AKP geworben wird, kaum ertragen”, sagte Akbulut im Gespräch mit FR.de. Während ein Großteil der Opposition in der Türkei im Gefängnis sitzt, fördern AKP-Funktionäre hier offen Erdoğan, wie es der türkische Landwirtschaftsminister Vahit Kirişçi kürzlich in Berlin getan hat.

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Wurde dieser Auftritt nicht vorab genehmigt, muss Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren Aussagen endlich nachgehen und handeln. „Dann kann es nicht einfach dabei bleiben, die Konsequenzen prüfen – dann müssen endlich die Konsequenzen folgen. Türkische Regierungsbeamte müssen hier klare Grenzen bekommen“, sagte Akbulut.

Kampagnenaktionen werden “ziviler Austausch” genannt.

Allerdings seien diese Ereignisse des Wahlkampfes von AKP-Politikern “bemerkt”, sagt Eren Güvercin, Präsident des Landesverbandes “Liberale Vielfalt Berlin”. Die AKP versucht jedoch, ihre Wahlkampfveranstaltungen als banalen Austausch mit ihren Bürgern zu tarnen. Inhaltlich geht es bei diesen Veranstaltungen aber klar um Kampagnen“, sagt Güvercin. „Die AKP steht vor einer entscheidenden Wahl und wird alles tun, um entscheidende Stimmen in Deutschland zu mobilisieren. Wenn wir weitere Spannungen in Deutschland verhindern wollen, müssen wir jetzt handeln“, warnt Güvercin.

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Der AKP-Wahlkampf verlagert sich nach Frankreich und in die Benelux-Staaten

Der Schwerpunkt des Auslandswahlkampfes der AKP hat sich nun auf Frankreich und die Benelux-Staaten verlagert. Unterdessen hat der Organisator dieser Wahlkämpfe, die UID, eine Veranstaltung in Belgien für den 27. Januar mit mehreren AKP-Abgeordneten und Efkan Al, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AKP, angekündigt. Veranstaltungsort ist eine Moschee. Sie gehört zum „Diyanet van Belgie“, dem belgischen Pendant des Moscheevereins Ditib in Deutschland. (Erkan Pehlivan)

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