Enthüllt! Geheim-Gipfel der Regierung mit Facebook und Google wegen Corona-Posts? | Politik

Es war eines der größten Probleme der Corona-Krise: Soziale Netzwerke löschten unliebsame Posts von Bürgern, Künstlern und sogar Wissenschaftlern, weil sie angeblich „falsch“ oder „Fake News“ seien.

Die große Frage: War die Bundesregierung an dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland beteiligt?

Jetzt kommt es ans Licht: Zwischen der Bundesregierung und amerikanischen Unternehmen fand ein geheimer Corona-Gipfel statt, der zur Bekämpfung angeblicher Falschinformationen auf der Tagesordnung stand.

Im ersten Corona-Sommer, als sich die Welle der Pandemie legte und die Unzufriedenheit mit den Maßnahmen wuchs, berief die Regierung ein geheimes Treffen mit den größten sozialen Netzwerken Facebook (darunter Instagram, inzwischen in Meta umbenannt) und Google (darunter YouTube) ein.

Brisant: Treffen zwischen Regierungsvertretern und sozialen Netzwerken waren keine Seltenheit. Das Gesundheitsministerium hat sich mehrfach mit Vertretern von Technologieunternehmen getroffen, um beispielsweise die Verbreitung von Regierungsinformationen zu besprechen. Der geheime Gipfel hatte jedoch einen anderen Fokus. Das bestätigte ein Regierungssprecher gegenüber BILD.

Merkels Vertrauter nahm an den Treffen teil

Das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundespresseamt ​​haben für den 2. Juni 2020 ein vertrauliches Treffen mit Top-Lobbyisten von Google und Facebook angeordnet. Das Thema des Gipfels: „Die Corona-Pandemie und die in diesem Zusammenhang zu beobachtende Verbreitung von Desinformationen, Falschinformationen und Desinformationen“. Ziel der Diskussion: zu klären, „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann“.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Regierung mit den Betreibern der sozialen Netzwerke, die täglich zig Millionen Deutsche nutzen, diskutierte, wie sie gegen die Verbreitung von Informationen vorgehen könnten, die sie für falsch und gefährlich hielten.

Die Spitzengruppe traf sich im Innenministerium. Es waren Mitarbeiter mehrerer Ministerien (Innen-, Gesundheits-, Familien-, Außenministerium), Lobbyisten amerikanischer Konzerne – und ein wichtiger Vertrauter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (68, CDU): Regierungssprecher Steffen Seibert (62).

Kubicki bittet um eine Erklärung

Was genau die Regierung von den sozialen Netzwerken im Umgang mit sogenannten „Falschinformationen“ verlangt hat und ob Google und Facebook die Auflagen erfüllt haben – dazu wollen Interessenten nichts sagen. „Es wurden keine Beschlüsse gefasst“, sagte ein Regierungssprecher zu BILD. Die Technologiekonzerne ließen die Fragen von BILD unbeantwortet.

FDP-Abgeordneter Wolfgang Kubicki (70), dessen Regierungsanfrage den Vorgang öffentlich machte, zeigt sich besorgt. “Artikel 5 unseres Grundgesetzes sagt: ,Zensur gibt es nicht.’ Die Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen, dass die bisherige Bundesregierung unter Angela Merkel gegen diesen Grundsatz nicht verstoßen hat“, sagte Kubicki gegenüber BILD.

Der Vizepräsident des Bundestages bittet um Klarstellung. „Natürlich können wir nicht ausschließen, dass eine mögliche Einflussnahme auf Twitter & Co. nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande.” Es stelle sich die Frage, “welche Ideen eigentlich mit Internetdiensten im Sommer 2020 ausgetauscht werden sollten und es geschah.”

Kubicki sagte gegenüber BILD: „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsministerium und vom Amt, dass sie die nötige Transparenz schaffen, um falsche Rückschlüsse auf eine mögliche Beeinflussung zu vermeiden.“

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