Energie – Berlin – Schwarz fordert vom Bund mehr Tempo bei Gaspreisbremse – Wirtschaft

Berlin (dpa/bb) – Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz will, dass die Bundesregierung die Gaspreisbremse lockert. Die Geschwindigkeit des Projekts mache ihm Sorgen, sagte der parteilose Politiker, den die SPD an den Senat schickte, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Umsetzung durch das Bundeswirtschaftsministerium sollte schnellstmöglich erfolgen“, forderte er. „Jede Woche, die verstreicht, könnte Unternehmen die Existenz kosten – vor allem, wenn die Gaspreisbremse nicht vor Februar kommt.“

Grundsätzlich seien die vereinbarten Energiepreisbremsen laut Schwarz der wichtigste Hebel, um die Wirtschaft in der aktuellen Krise zu entlasten. „Sie sprechen das Problem an der richtigen Stelle an, und die Annahme des Dezemberrabatts bedeutet auch für kleine und mittelständische Unternehmen eine deutliche Entlastung.“ Aus seiner Sicht sollte lediglich die Stufe der Gaspreisbremse erhöht werden.

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„Berlin hat mit seinem Liquiditätsfonds als erstes Bundesland einen Schutzschirm von 100 Millionen Euro errichtet, um Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren“, erklärte Schwarz. „Die ersten Bewerbungen zeigen, dass dieser Schritt richtig war, denn auch Berlins sehr starke Wirtschaft gerät zunehmend unter Druck.“

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Berlin ist nun bereit, weitere 200 Millionen Euro einzusetzen, um Maßnahmen des Bundes bei Bedarf schnell umzusetzen. Allerdings besteht in diesem Zusammenhang dringender Klärungsbedarf, wie der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Härtefonds für Unternehmen ausgestaltet sein wird.

Die Bundesregierung will die Verbraucher unter anderem mit einer Preisbremse bei Gas und Strom von hohen Energiepreisen entlasten. Die Gaspreisbremse beinhaltet die Übernahme der Dezemberzahlung auf die Gasrechnung und eine Deckelung des Gaspreises für den spezifischen Verbrauch im kommenden Jahr. Dies soll für die Industrie ab Januar und für Privatkunden ab Februar oder März gelten. Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 entlastend wirken.

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Außerdem ist auf Landesebene ein Hilfspaket von 1,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Energiekrise geplant. Er wird durch einen Nachtragshaushalt finanziert, der in den nächsten zwei Wochen im Abgeordnetenhaus beraten und verabschiedet werden muss. Die Opposition kritisiert unter anderem, dass der rot-grün-rote Senatshaushaltsentwurf Wirtschaftshilfen nicht genügend Beachtung schenke. Das müsse verbessert werden, forderte CDU-Fraktionschef Kai Wegner am Samstag.

© dpa-infocom, dpa:221106-99-404173/2

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