Einbürgerung in Deutschland erleichtern? : idea.de

Wetzlar (IDEA) – Die Ampelkoalition will die deutsche Einbürgerung erleichtern. Zu diesem Zweck sollten die Kriterien für die Erlangung der Staatsbürgerschaft gelockert werden. Die Regierung möchte, dass die Einbürgerung künftig nach fünf statt nach acht Jahren möglich ist – bei außergewöhnlichen Integrationsleistungen nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die deutsche Staatsangehörigkeit auch dann erhalten, wenn die Eltern seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft soll möglich sein.

Präsident der Diakonie Deutschland Ulrich Lilie (Berlin) und rechtspolitischer Sprecher des CDU/CSU-Bundestagsklubs Prof. Dr. Günter Krings (Mönchengladbach) kommentierte diese Pläne mit Für und Wider für die evangelische Nachrichtenagentur IDEA (Wetzlar).

Pro: Einbürgerung stärkt die Demokratie

Lilie wies darauf hin, dass den 4,3 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, einige Rechte verweigert werden. Diese Leute sollten nicht wählen oder für ein Amt kandidieren. Etwa jeder zehnte Arbeitnehmer in Deutschland ist nicht wahlberechtigt.

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Insbesondere in Deutschland geborene, aber ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufgewachsene Kinder müssten mit “eingeschränkten Rechten und Bleibeunsicherheiten” leben. „Das ist nicht gut für die Demokratie“, sagte Lilie. Er befürchtet, dass sich diese Kinder weniger für den Staat interessieren, der es von ihnen erwartet. „Rechtliche Ausgrenzung untergräbt Bemühungen um mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gesellschaftliche Teilhabe ist keine Einbahnstraße“, schreibt Lilie.

Daher ist es notwendig, auch angesichts des Arbeitskräftemangels gegenzusteuern und die Einbürgerung zu erleichtern. Lilie warnt: „Rückwärtsdebatten führen nur zu Unmut und Verunsicherung: zwischen den Menschen, die wir als Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen wollen, und denen, die seit vielen Jahren hier leben.“ Diese Menschen verdienen volle Bürgerrechte. „Die Einbürgerung stärkt die Demokratie, ermöglicht Chancen der gesellschaftlichen Teilhabe und damit die Identifikation mit diesem Land“, sagt Lilie.

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Nachteile: Die Einbürgerung kann nie am Beginn der Integration stehen

Rechtspolitischer Sprecher des CDU/CSU-Bundestagsklubs, Prof. Günter Krings widerspricht. Ausländer, die einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben, können innerhalb weniger Jahre eingebürgert werden. Das deutsche Recht belohnt außergewöhnliche Integrationsleistungen. So können Ausländer, die gute Deutschkenntnisse, gute Studien- oder Berufsergebnisse oder bürgerschaftliches Engagement nachweisen können, bereits nach sechs statt acht Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen.

Die Einbürgerung ist somit ein Zeichen und eine Anerkennung gelungener Integration. Krings: „Die Einbürgerung kann meines Erachtens niemals der Beginn der Integration in unser Land und unsere Kultur sein, sondern sollte das (vorläufige) Ende dieses Prozesses bedeuten.“ Staatsbürgerschaften haben diesen Ansatz ad absurdum geführt.

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Krings kritisiert auch die vorgeschlagene doppelte Staatsbürgerschaft: „Zumindest für junge Menschen, die hier geboren wurden und hier ihre Zukunft sehen, muss man sich fragen, wie wichtig ihnen unsere Staatsbürgerschaft ist, wenn sie die Staatsbürgerschaft ihrer Vorfahren nicht aufgeben wollen. “

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