Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Sperrung der Friedrichstraße für Autos rechtswidrig

Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin

Die Sperrung der Friedrichstraße für Autos ist illegal


Bis Januar 2021 dürfen auf der Friedrichstraße zwischen der Französischen Straße und der Leipziger Straße keine Autos fahren – wohl aber Radfahrer.  Gedreht am 1. September 2020. (Quelle: dpa/Sebastian Gabsch)

dpa/Sebastian Gabsch

Video: rbb24 | 25.10.2022 | ein Bild: dpa/Sebastian Gabsch

Die Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr ist rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss. Autos sollen also wieder fahren dürfen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, das Oberverwaltungsgericht anzurufen.

Autos dürfen bald wieder auf der Berliner Friedrichstraße fahren. In einem außerordentlichen Beschluss hat das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag die Sperrung eines Teils der Straße für den Autoverkehr für rechtswidrig erklärt.

Die entsprechenden Verkehrszeichen müssen innerhalb von zwei Wochen entfernt werden, ordnete das Gericht an. Gegen den Eilbeschluss kann der Senat jedoch noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die Verkehrsverwaltung hat angekündigt, eine solche Initiative nun zu prüfen.

Die Voraussetzungen für eine Sperrung lagen laut Gericht nicht vor. Nach Ende der Verkehrsprobe forderte die Verkehrsleitung die dauerhafte Neukennzeichnung der Friedrichstraße zwischen Frankreich und der Leipziger Straße. Der Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Einstweilen soll der Senat die Sperrung aus städtebaulichen Gründen nicht anordnen – sie ist nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr möglich. Ein konkretes Risiko bestehe aber nicht, so das Gericht.

Hauptgrund für die Sperrung des Autoverkehrs durch den Senat war die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Friedrichstraße. Das Verwaltungsgericht argumentierte, die Sperrung habe auch zur Folge, dass die noch bestehende Straße für Kraftfahrzeuge ebenfalls gleich der Zuteilung sei. Eine Sperrung vor Abschluss des Vorgangs ist daher ausgeschlossen.

Nach der Kritik am Projekt autofreie Friedrichstraße plant Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), den 500 Meter langen Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße in eine reine Fußgängerzone ohne Radverkehr umzuwandeln.

Eine Geschäftsfrau, die der Aktionsgruppe “Rettet Friedrichstraße” angehört, reichte Klage ein. Geschäftsleute beklagen eine schlechtere Erreichbarkeit ihrer Geschäfte und wollen die Umwandlung in eine Fußgängerzone verhindern.

Jarasch: Die Friedrichstraße soll weiterhin eine „Promenade“ bleiben.

Verkehrssenator Jarasch kündigte an, das Urteil ändere nichts an den Plänen, die Friedrichstraße in eine „Promenade“ und die Charlottenstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Das Gericht entschied lediglich, dass die Zeit zwischen dem Ende des Verkehrsversuchs und der endgültigen Umstellung zu lang sei.

„Das Verfahren über den endgültigen Umbau und die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Charlottenstraße wird unabhängig von der heutigen Gerichtsentscheidung fortgesetzt“, sagt Jarasch. „Dieser Prozess ist noch im Gange, da die Senatsführung ihn neu gestartet hat, um eine gut funktionierende Promenadenlösung zu implementieren“, fuhr der Verkehrssenator fort.

Oppositionsparteien kritisieren den Senat

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat den Berliner Senat nach dem Urteil scharf kritisiert. „Wenn Ihre Ideologie dazu führt, dass Sie der offensichtlichen Gesetzgebung und den Interessen der Menschen vor Ort gleichgültig gegenüberstehen, dann ist das sehr problematisch“, sagte er.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erwartete, dass der Senat das Urteil annimmt. In der ersten Stellungnahme kritisierte er, dass die Friedrichstraße zu einer „Rennstrecke für Radfahrer“ verkommen sei.

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker forderte den Senat auf, „nicht mehr Steuergelder vor Gericht zu verbrennen, sondern sofort zu handeln und den Rechtsstaat wiederherzustellen“.

Ausstrahlung: rbb24 Inforadio, 25.10.2022, 10:20 Uhr

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