Deutsch-französisches Treffen: Gute Vorsätze und leidige Fragen

Stand: 22.01.2023 21:19

Eigentlich sollte der 60. Jahrestag des Elysischen Vertrags gefeiert werden. Überschattet wurde der deutsch-französische Feiertag aber auch vom Krieg in der Ukraine und der Frage der Versorgung mit deutschen Panzern.

Autorin: Stefanie Markert, ARD Studio Paris

Der Tag des Jubiläums begann im Pantheon: eine Kranzniederlegung für den Sarg der Holocaust-Überlebenden Simone Veil. „Was unseren Tag ausmacht, ist, sich daran zu erinnern, woher man kommt, und zu wissen, wohin man geht“, sagt Yael Braun-Pivet, Präsidentin der Nationalversammlung. „Und deshalb wollte der Bundestagspräsident die Frau würdigen, die auch erste Präsidentin des Europäischen Parlaments war.“

Dann eine Zeremonie an der Sorbonne mit der in Französisch und Deutsch gesungenen Europahymne. Schließlich sehen wir uns, so Bundeskanzler Olaf Scholz, als treibende Kraft eines geeinten Europas. Auch die deutsche Opposition ist präsent und hat parteiübergreifende Feierlaune.

„Auch diese Freundschaft zerbrach“, sagte Sabine Rau, ARD Paris, über 60 Jahre Vertrag mit dem Elysée

tagesschau24 16:00, 22.1.2023

Auch die Opposition ist diplomatisch

Die stellvertretende Bundestagsvorsitzende Petra Pau von der Linkspartei erinnert an den wegen Uneinigkeit verschobenen deutsch-französischen Ministerrat im Herbst und rät: „Vielleicht an der einen oder anderen Stelle eine kleine Anpassung vornehmen ein bisschen holprig, ich sage vorsichtig, im Herbst.”

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CDU-Oppositionschef Friedrich Merz blickt nach vorne: „Und ich wünsche mir, dass es heute immer zwischen Deutschland und Frankreich zwischen Deutschland, Frankreich und Polen bleibt, dass wir uns gemeinsam mit diesen drei Ländern einfach die Führungsverantwortung für die Vorherrschaft in Europa teilen.“ “

Und nochmal die Tankfrage

Nach der morgendlichen Zeremonie an der Sorbonne wurde der Motor des deutsch-französischen Konvois schwarzer Limousinen durch Paris gestartet. Die Minister beider Länder reisen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung ins Élysée. Dann gehen Bundeskanzler Scholz und Präsident Emmanuel Macron zur Pressekonferenz. Das erste Thema des zehnseitigen Kommuniqués: Sicherheit, Verteidigung und Krieg in der Ukraine.

Zweite Frage: Liefern Sie schwere Panzer – „Leopard 2“ oder „Leclercs“? Präsident Macron wurde fast konkret: „Nichts ist unmöglich. Wir bewerten es nach drei Kriterien: Sie dürfen nicht zu einer Eskalation des Konflikts führen. Sie müssen eine wirksame Hilfe für unsere ukrainischen Freunde darstellen. Wir müssen sie dafür schulen, die Technik und Drittens darf es unsere Verteidigungsfähigkeit nicht beeinträchtigen.“

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Scholz hingegen war ausweichend: „Wir werden dies auch in Zukunft wie bisher immer in enger Abstimmung mit all unseren Freunden und Verbündeten tun und die konkrete Situation besprechen. Wir müssen befürchten, dass der Krieg noch sehr lange dauern wird.“ lange Zeit, und deshalb ist es wichtig, dass die Ukraine weiß: Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen.”

Viele gute Vorsätze

Es wird Manöver der deutsch-französischen Brigade in Litauen und Rumänien geben. Nicht umsonst steht im Innenhof des Elysée-Palastes ein militärisches Hightech-Modell: eine Drohne für das Kampfflugzeugprojekt FCAS, das Scholz und Macron kürzlich wieder persönlich vorangetrieben haben. Die Drohne wurde von der französisch-deutschen Firma Airbus Group hergestellt.

„Drohnen können elektronische Kriegsführung betreiben, feindliches Radar stören und den Feind davon überzeugen, dass sie es mit einem Kampfflugzeug und einer größeren Flotte zu tun haben“, sagt Projektleiter Bruno Fichefeux.

Die Innenminister ihrerseits schufen eine neue bilaterale Brigade zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Darüber hinaus wird die künftige Wasserstoff-Gaspipeline bis nach Deutschland reichen. Sie wollen die Auswirkungen des Anti-Inflationsplans mit den USA neu verhandeln. Frankreich und Deutschland wollen die EU um den Westbalkan erweitern und damit die Entscheidungsfindung innerhalb der Union vereinfachen.

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Beide wollen ein grünes, innovatives Europa. Ein neues deutsch-französisches Batterieforschungsprogramm ist gestartet. Thema des ganzen Tages war auch die Jugend, die bei den Feierlichkeiten an der Sorbonne zahlreich vertreten war. Die deutsch-französische Jugend soll die Welt verändern. Eve, Célia und Julien vom Deutsch-Französischen Gymnasium in Buc bei Paris haben sich für den Tag schick gemacht: „Wir fühlen uns sehr geehrt, die Kanzlerin und den Präsidenten kennenzulernen. Wir haben die ganze Woche am Gymnasium das Jubiläum gefeiert.“

Auch die Kanzlerin und der Präsident bekommen für sie ein binationales Zugticket. In diesem Sommer sollen 60.000 junge Menschen die Möglichkeit haben, kostenlos mit der Bahn in ein anderes Land zu reisen. Und Regierungen wollen sich künftig häufiger in kleinerem Rahmen mit einer gezielten Agenda treffen. Deutschland wird im Herbst ein weiteres gemeinsames Retreat organisieren.

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