China: „Unhöflich und undiszipliniert“ – Mützenich rügt Baerbock

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“Unhöflich und undiszipliniert” – Mützenich wirft Baerbock seine Äußerungen zu China vor

Rolf Mützenich, Vorsitzender des SPD-Bundestagsklubs Rolf Mützenich, Vorsitzender des SPD-Bundestagsklubs

Rolf Mützenich, Vorsitzender des SPD-Bundestagsklubs

Quelle: dpa/Kay Nietfeld

Die Kanzlerin reist nach Peking. Außenminister Baerbock (Grüne) erinnerte Olaf Scholz kürzlich an den Koalitionsvertrag und das Versprechen einer neuen China-Strategie. Jetzt kritisiert SPD-Politiker Rolf Mützenich sie dafür scharf.

DSPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat die Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert. „Es muss in unserem Interesse liegen, Peking an der Gestaltung der künftigen internationalen Ordnung zu beteiligen. Deutschland ist mit seiner politischen und wirtschaftlichen Macht eine Stimme, die in Peking Gewicht hat“, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag). Scholz weiß, wie man schwierige Gespräche führt. „Da braucht er keinen Rat – auch nicht von seinem eigenen Außenminister, der aus dem Ausland unhöflich und undiszipliniert geäußert hat“, sagte Mützenich.

Scholz ist zuletzt in seiner eigenen Koalition wegen seiner Haltung gegenüber China unter Druck geraten. Die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Terminal im Hamburger Hafen hat er nur gegen den Widerstand mehrerer seiner Minister durchgesetzt. Baerbock erinnerte ihn dann bei seiner Auslandsreise an den Koalitionsvertrag. Darin einigten sich SPD, Grüne und FDP darauf, eine neue China-Strategie zu entwickeln: „Wir wollen und müssen unsere Beziehungen zu China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten.“ Scholz wird an den mit Spannung erwarteten Gesprächen teilnehmen Freitag in China.

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Kritik an China-Reise von Scholz

Auf die Äußerungen von Mützenich angesprochen, sagte Baerbock am Donnerstagabend im „heute journal“ des ZDF, die Bundesregierung treibe gemeinsam die China-Strategie voran. Alles andere macht überhaupt keinen Sinn. Die Kanzlerin wird dasselbe sagen, was sie in Zentralasien deutlich gesagt hat. „Er selbst hat es vor seinem Ausscheiden mehrfach gesagt: dass er sich mit Menschenrechten befassen wird, dass er über das Thema faire Wettbewerbsbedingungen sprechen wird. Und das ist kein Rat, das haben wir als Bundesregierung gemeinsam vereinbart.”

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