China ist Kooperationspartner – und Systemkonkurrent

Deutschland und China unterhalten seit einem halben Jahrhundert diplomatische Beziehungen. Die Volksrepublik China hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren zu einem globalen Akteur entwickelt. Das Land investiert 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Forschung – fast so viel wie der OECD-Durchschnitt.

Deutschland ist mit über drei Prozent eines der forschungsintensivsten Länder. Kooperationen sind für Forschende beider Länder attraktiv. Wir sind auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China und chinesisches Know-how angewiesen, um große humanitäre Krisen zu bewältigen.

Doch das ist oft alles andere als einfach. Wir sind sehr besorgt über die zunehmende Einschränkung der akademischen Freiheit, soziale Kontrollen und massive Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung. Aufgrund der zunehmenden Aufrüstung und nicht nur des Einsatzes im Ostasiatischen Meer muss der Dual-Use-Problematik, also der militärischen Nutzung ziviler Forschungsergebnisse, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen deutschen und chinesischen Militärforschungsinstituten.

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Auch bei Datenschutz, Cybersicherheit, gezielter Spionage, aber auch bei der Vernachlässigung von geistigem Eigentum stellen sich Fragen. Auch wenn sich die deutsche Wissenschaft insgesamt verantwortungsbewusst verhält, beobachten wir zunehmend, dass die chinesische Seite versucht, Einfluss auf Forschungskooperationen zu nehmen.

Das Forschungsnetzwerk China Science Investigation meldet allein in Deutschland 349 wissenschaftliche Publikationen, bei denen deutsche Forscher mit chinesischen Akteuren in militärischen Einrichtungen zusammengearbeitet haben.

Katharina Dröge ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
Katharina Dröge ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
© Imago/Christian Spicker

Dabei offenbart sich ein Dilemma: Es geht nicht mit China, aber auch nicht ohne. Die zentrale Frage ist, wie der Schutz der technologischen und digitalen Souveränität sichergestellt und unsere Werte in bilateralen Forschungskooperationen stärker betont werden können. Unser Grundgesetz mit Freiheiten, aber auch Exportkontrollgesetze sind ein wichtiger Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit mit „schwierigen“ Staaten. Darüber hinaus haben wissenschaftliche Einrichtungen Leitfäden und Kriterienkataloge erstellt. Die Essenz liegt in der konkreten Funktionalität dieser Richtlinien und der Sensibilität der Forscher.

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Als kreativer Kontinent akademischer Freiheit hat Europa viel zu bieten und zu schützen. China ist weit davon entfernt, Kooperationspartner, sondern auch Konkurrent und Systemkonkurrent zu sein – die Wissenschaft muss diese Realität anerkennen. Wie die Wirtschaft muss auch die Wissenschaft darauf vorbereitet sein, dass die Zusammenarbeit an einer politischen Eskalation scheitert.

Kai Gehring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Forschung und Technikbewertung des Deutschen Bundestages.
Kai Gehring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Forschung und Technikbewertung des Deutschen Bundestages.
© Mirko Raatz

Für das zukünftige Management der chinesischen Wissenschaft sind drei Elemente wesentlich: Erstens die Stärkung der chinesischen Kompetenz in deutschen Schulen, Hochschulen und Wissenschaft. Dazu gehören Kenntnisse über China, chinesische Sprachkenntnisse, aber auch Kenntnisse über chinesische Wissenschaft, Forschung und Innovation.

Zweitens sollten sich Forschungskooperationen auf Bereiche konzentrieren, in denen das Missbrauchsrisiko gering ist und die einen hohen Nutzen für die eigene Innovationsagenda haben. Das könnte zum Beispiel die Klima- und Gesundheitsforschung sein.

Drittens müssen im europäischen Netzwerk neue Allianzen mit wertvollen Partnerländern geschlossen und bestehende vertieft werden. So kann eine selbstbewusste europäische Wissenschaftsaußenpolitik auch in wissenschaftsethischen Fragen einen Kontrapunkt setzen.

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Die deutsche und europäische Forschung verkörpert ein Höchstmaß an Offenheit und Neugier bei der Erkenntnisgewinnung. Die Pandemie hat gezeigt, dass Wissenschaft pluralistisch, evidenzbasiert und im offenen gesellschaftlichen Diskurs erfolgreicher ist als chinesische Geheimhaltung. Gleichzeitig müssen Verteidigungsinteressen besser aufeinander abgestimmt werden, um die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie zu erhöhen und im Innovationswettlauf an der Spitze zu bleiben.

Diese Philosophie wird die China-, nationale Sicherheits- und Internationalisierungsstrategien der Bundesregierung prägen. Es ist höchste Zeit, Forschungskooperationen auf Augenhöhe und jenseits von Naivität zu überdenken.

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