Buschmann und Klimaaktivistin werfen sich Rechtsbruch vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Deutschen Bundestag. Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Deutschen Bundestag.

Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Deutschen Bundestag.

Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Die UN-Klimakonferenz endet „nicht schlüssig“ – Ann Will stimmt zu. Über die Bedeutung und Rechtmäßigkeit von Straßensperren und Kunstangriffen gehen die Meinungen jedoch auseinander.

ichIn der Debatte um radikale Aktionen für mehr Klimaschutz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Klimaaktivistin Carla Hinrichs wegen angeblicher Gesetzesverstöße gegenseitig angegriffen.

„Man muss sich an Gesetze halten“, sagte Buschmann in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf die Frage, ob Straßensperren und Angriffe auf Kunstwerke im Kampf gegen das Klima helfen würden. “Unsere Regierung verstößt derzeit gegen unser Grundgesetz”, sagte die Klimaaktivistin Carla Hinrichs von der Gruppe Last Generation zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

2021 entschied ein Gericht, dass die damalige Bundesregierung das Klimaschutzgesetz verbessern muss, um die Freiheiten der jüngeren Generationen zu schützen. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren teilweise erfolgreich.

Buschmann und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) argumentierten, dass auch gute Ziele nicht durch Rechtsbruch erreicht werden können. In einer Demokratie versucht man nicht, die Regierung zu erpressen, indem man weiterhin Verbrechen begeht, sagte Bushman. Herrmann sagte: „Nötigung ist strafbar, Sachbeschädigung wird bestraft.“ Sie kann nicht Teil eines demokratischen Entscheidungsprozesses sein.

Hinrichs bedankte sich für das Demonstrationsrecht. Aber: „Das Zeitfenster, in dem wir handeln können, schließt sich. (…) Wir haben noch zwei, drei Jahre Zeit, um zu entscheiden, wie wir auf diesem Planeten überleben.“ Unsere moralische Pflicht.“ Sei bereit, für deine ins Gefängnis zu gehen Ursache, wenn nötig, behauptete er.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) wies darauf hin, dass die Debatte Energie vom eigentlichen Problem ablenke – so habe der Weltklimagipfel nur “unschlüssige Ergebnisse” gebracht. Teilweise stimmte er dem Klimaaktivisten aber auch zu: „Den 1,5-Grad-Pfad nicht einzuhalten ist verfassungswidrig.“

Bushmann verteidigte den Widerstand der FDP gegen Tempolimits in der Bundesregierung. Grundsätzlich besteht mit Klimaaktivisten eine Zielvereinbarung. “Wir tun dies nur mit Technologie und Innovation.” Hermann verteidigte den relativ geringen Ausbau der Windenergie in Bayern. “Wir verstehen, dass wir dort viel schneller vorankommen müssen”, sagte er. “Das hat damit zu tun, dass Tausende Bürger in Bayern gegen Windräder demonstrieren.” Nun treibt die Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien „mit großem Nachdruck“ voran.

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