Bundestag und Bundesrat stimmen über Bürgergeld ab

Ein Bürgergeld soll die größte Sozialreform der Ampel sein und vieles für Arbeitslose in Deutschland verbessern. Ein Bürgergeld soll die größte Sozialreform der Ampel sein und vieles für Arbeitslose in Deutschland verbessern.

Ein Bürgergeld soll die größte Sozialreform der Ampel sein und vieles für Arbeitslose in Deutschland verbessern.

Quelle: Marijan Murat/dpa

Das Bürgergeld musste noch eine weitere Runde durchlaufen – im Vermittlungsausschuss. Nun wird die Reform, die „Harz IV“ ablösen sollte, in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen.

vNach einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss werden die geplanten Einnahmen der Bürger an diesem Freitag Gegenstand einer Schlussabstimmung in Bundestag und Bundesrat sein. Das bedeutet, dass die meisten Gesetze Anfang des neuen Jahres in Kraft treten könnten. Der Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer änderte einige Punkte des bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurfs, nachdem dieser im Bundesrat gescheitert war.

Im Bundestag, der noch mit dem Haushalt 2023 beschäftigt ist, bedarf es einiger formeller Schritte, um einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Der als Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses bekannte Gesetzentwurf enthält auf Druck der Union herbeigeführte Änderungen – vor allem mehr Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitslose und weniger Schutzmaßnahmen als ursprünglich vorgesehen. Eine erneute Abstimmung über die Empfehlung dieses Beschlusses erfolgt ohne weitere Diskussion.

Anschliessend wird es an den Bundesrat überwiesen. Auch eine Diskussion ist geplant. Wenn beide Häuser dafür stimmen, erhalten Millionen Betroffene ab dem 1. Januar eine deutliche Erhöhung der Grundsicherheit. Andere Teile des Gesetzes, etwa zur Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen, treten erst zum 1. Juli in Kraft.

Nach Angaben des Informationsportals „Pioneer“ (Freitag) wollen vier Länder mit linken Regierungen – Thüringen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – über den Gesetzentwurf zum Bürgereinkommen abstimmen. Der Bundesrat könne dann einstimmig für die Reform stimmen, schreibt «Pioner» aus dem Länderkreis.

Allerdings vertritt die Parteiführung einen etwas anderen Tenor. „Wir werden alles tun, um den Systemwechsel im Deutschen Bundestag, durch die linken Länder im Bundesrat und durch die Regierungen der linken Länder zu erreichen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Partei- und Fraktionsspitze. Deutsche Presseagentur. Dazu gehört für die Linke ein „sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro“.

Grünen-Chef Ricardo Lang und SPD-Chefin Saskia Esken werden folgen, nachdem sie im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gegen CDU und CSU erzielt haben. Lang sagte der Zeitung der Bayerischen Mediengruppe: “Was ich nicht verstehe, ist, dass die Union als Partei der Sozialapathie stolz darauf ist, die Menschen hierzulande wochenlang gegeneinander auszuspielen.” SPD-Chef Esken sagte gegenüber Zeitungen, CDU und CSU hätten “offenbart, dass sie mit ihrer Kampagne gegen Bürgereinkommen keine grobe Vorstellung vom Ausmaß der Reform haben, die wir jetzt durchführen”.

Lang nannte das Bürgergeld “ein starkes Signal sozialer Sicherheit in Krisenzeiten”. Damit ist Hartz IV Geschichte. Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Hasselmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Sanktionen wurden deutlich reduziert. Die Installationspriorität ist veraltet, daher stoppen wir den Drehtüreffekt vom Arbeitsplatz zum temporären Arbeitsplatz und wieder zurück. »

Parity kritisierte die neuen Regeln erneut als unzureichend. „Die Erhöhung des Regelsatzes um 52 Euro soll den inflationsbedingten Kaufkraftverlust des vergangenen Jahres ausgleichen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des paritätischen Leistungsvereins, laut Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nach unseren Berechnungen war eine Anhebung des Regeltarifs auf 725 Euro statt 501 notwendig, um den sozialen Lebensstandard der Bevölkerung tatsächlich zu sichern.“

Ende des Jahres forderte der Deutsche Städtetag eine bessere finanzielle Unterstützung der Jobcenter – nicht nur für Neubürger, sondern auch mit Blick auf die Verlängerung des Wohngeldes und anderer Flüchtlinge aus der Ukraine. „Das Jobcenter kann diese Herkulesaufgabe übernehmen“, sagte Helmut Dedi, Geschäftsführer des Deutschen Redaktionsnetzwerks. “Aber man braucht mehr Personal und mehr finanzielle Mittel für Verfahren.”

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