Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten

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Böhmermann veröffentlicht die mutmaßlichen hessischen NSU-Akten

Nachts moderiert von Jan Böhmermann Nachts moderiert von Jan Böhmermann

Moderator Jan Böhmermann im Studio der Nachtshow „ZDF Magazin Royal“.

Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

Seit Jahren gibt es Streit um geheime LKA-Dokumente zu einer Mordserie von NSU-Rechtsterroristen. Dem könnte ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ein Ende setzen.

DDie Plattform „Frag den Staat“ und Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ veröffentlichten geheime NSU-Akten. „Wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, was in Dokumenten enthalten ist, die mehr als ein Jahrhundert lang geheim bleiben sollten“, heißt es auf der Website.

Zum Schutz der Quellen seien die Dateien komplett geschwärzt und ein neues Dokument erstellt worden, um keinen digitalen Fußabdruck zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.

Bei dem online abrufbaren Dokument handelt es sich laut Begleitseite um den Abschlussbericht einer Aktenprüfung des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2012. Der Bericht wurde am 20. November 2014 eingereicht.

Um die Akten des Hessischen Verfassungsschutzes, kurz NSU, wird seit Jahren gestritten – Ergebnis einer Untersuchung, in der die Behörde ihre Akten zum Rechtsextremismus und mögliche Verbindungen der Dokumente untersucht hat. NSU. Sie wurden zunächst 120 Jahre lang als geheim bezeichnet, später wurde diese Zeit auf 30 Jahre verkürzt.

Zehntausende Menschen haben sich auf die Veröffentlichung beworben. Die Initiatoren der Petition erhofften sich neue Erkenntnisse zu möglichen Zusammenhängen mit der Ermordung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Hessens Innenminister Peter Beut (CDU) verteidigte die Entscheidung, die Akten im Mai 2021 nicht freizugeben. „Es ist typisch für unsere Sicherheitsbehörden, dass sie ihre Arbeitsweise nicht jedem offenlegen können“, sagte er damals im Landtag in Wiesbaden. „Ansonsten könnten Verfassungsfeinde diese Informationen nutzen, um gegen unsere gemeinsamen Werte zu kämpfen oder gezielt Menschen bedrohen“, sagte er.

Das zuständige parlamentarische Kontrollorgan für Verfassungsschutz habe ein volles Akteneinsichtsrecht und könne jederzeit alle Informationen zum Verfassungsschutz einsehen.

Dem NSU gelang es, jahrelang unerkannt durch Deutschland zu morden. Opfer: neun türkische und griechische Kaufleute und ein deutscher Polizist. Rechtsterroristen verübten auch zwei Bombenanschläge, bei denen Dutzende verletzt und mehrere Banken ausgeraubt wurden.

Einer der Morde wurde 2006 in Kassel begangen. Zwei Terroristen, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, haben sich 2011 umgebracht, um einer Gefangennahme zu entgehen. Als einziger Überlebender des NSU-Trios wurde Beat Zshape als Komplize zu lebenslanger Haft verurteilt – obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass er selbst an einem der Verbrechen beteiligt war.

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