Berlins Bürgermeisterin Giffey: Keine Turnhallen für Flüchtlinge | Politik

Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) hat das Talent, auch in der schwersten Krise Energie und gute Laune zu versprühen.

Giffey hätte jetzt allen Grund, schlechte Laune zu haben: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise müssen die Berliner Parlamentswahlen höchstwahrscheinlich wiederholt werden. Und Ihre Berliner SPD liegt in den Umfragen weit unten. Bedenken zerstreut Giffey jedoch.

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„Ich strebe nicht den Titel der Wahlkönigin an“, sagt sie zu BILD am SONNTAG. Sie werde “im Wahlkampf keine Rosen verteilen”, aber dafür sorgen, dass den Menschen geholfen werde. “Die Leute erwarten Unterstützung und ich werde dafür sorgen, dass sie sie bekommen.”

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Giffey im Interview für BILD am Sonntag mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Giffey im Interview für BILD am SONNTAG mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Foto: ©Niels Starnick/Image/BamS

BILD am SONNTAG: Frau Giffey, wie erleben Sie den Winter?

Franziska Giffeyova: „Mit ernster Zuversicht. Ja, wir stehen vor außergewöhnlichen Herausforderungen und ja, der Winter wird für uns alle schwierig. Aber wir sind gut vorbereitet und können das schaffen.”

Die umfassenden Erleichterungen wurden diese Woche beschlossen, greifen aber erst 2023. Ist es nicht zu spät?

GIFs: „Fest steht: Die Preisbremse bei Strom, Gas und Wärme, die Ausweitung des Wohngeldes und das bundesweite Deutschlandticket für 49 Euro werden die Menschen deutlich entlasten. Ja, das alles kommt erst ab Januar 2023. Aufgabe der Länder ist es neben den bisher gewährten Hilfen auch, private Haushalte, soziale Einrichtungen und Unternehmen aus eigenen Mitteln zu unterstützen. Wir in Berlin werden 2,6 Milliarden Euro für das Rettungspaket für Berlin bereitstellen und damit unter anderem ein 29-Euro-Ticket finanzieren.“

Wie lange soll das 29-Euro-Ticket in Berlin erhältlich sein?

GIFs: „Wir haben vereinbart, dass es mindestens bis Ende März gilt, weil wir davon ausgehen, dass das 49-Euro-Ticket erst im April eintreffen wird. Mein Wunsch ist jedoch ganz klar: Ich möchte in einer Stadt leben, in der der öffentliche Nahverkehr dauerhaft für rund einen Euro am Tag zur Verfügung steht.“

Hauptkritikpunkt war, dass die Gasbremse erst ab März gelten soll und damit nicht in den kalten Monaten Januar und Februar. Stört es dich?

GIFs: „Der Januar ist nicht nur der kälteste Monat, sondern die meisten Rechnungen werden zu Beginn des Jahres verschickt. Die Gaspreisbremse soll demnach rückwirkend zum 1. Januar gelten. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Ich gehe davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Bereits im Dezember übernimmt der Bund jedoch die komplette Abrechnung für Gas und Wärme. Das funktioniert sogar im Januar.”

Auch die Bundesregierung unterstützt die Länder mit 4,25 Milliarden Euro bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Können Sie garantieren, dass in diesem Winter keine Fitnessstudios mit Flüchtlingen gefüllt werden müssen?

GIFs: „Die Forderung in Berlin ist ganz klar: Keine Fitnessstudios! Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich 2015 als neuer Bezirksbürgermeister von Neukölln nachts in den Turnhallen Matratzen für Flüchtlinge ausgerollt habe. Es war schrecklich für die Anzahl der Menschen, die mit Kindern in der Halle überfüllt waren. Und für Sportvereine und Schulsport eine klare Grenzüberschreitung. Die Akzeptanz nahm mit der Belegung der Fitnessstudios deutlich ab. Das darf uns nicht noch einmal passieren.”

Rechnen Sie im Winter mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen?

GIFs: „Russland zielt auf Städte in der Westukraine ab, um einen neuen Flug zu starten. Wenn die Menschen dort im Winter keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung haben, gehen sie auf die Straße. Derzeit kommen allein in Berlin täglich rund 150 Ukrainer und 150 Asylbewerber aus anderen Ländern an. Das liegt fast auf dem Niveau von 2015. Wir gehen davon aus, dass die Zahlen in den kommenden Monaten steigen werden.“

Was tun Sie für die Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen?

GIFs: „Zum Beispiel füllen wir Fitnessstudios nicht mit Flüchtlingen. Und ich erwarte Antworten von der Bundesregierung, was auf der Balkanroute passiert. Es muss darauf geachtet werden, dass die Menschen dort, wo sie jetzt sind, gut versorgt sind.“

In zehn Tagen wird das Verfassungsgericht höchstwahrscheinlich eine Wiederholung der Wahlen in Berlin anordnen. Wie peinlich ist es für SPD und Senat?

GIFs: „Ich bin nicht verantwortlich, ich bin selbst betroffen. Ich war damals auf der Kandidatenliste. Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände: ein Marathon am selben Tag, Corona-Bedingungen, drei Wahlen und eine Volksabstimmung zur gleichen Zeit. Zu viele Wahlhelfer sprangen ab, zu wenige wurden eingesetzt.’

Nichts davon war überraschend.

GIFs: „Du hast Recht. Aber ich kann es nicht rückgängig machen. Erst jetzt kann ich die Verantwortung dafür übernehmen, dass so etwas nicht noch einmal passiert und dass die Wahlwiederholung reibungslos verläuft.“

Wie soll das im Februar bei Eis und Schnee funktionieren?

GIFs: „Wir haben ein neues Landeswahlamt. Jedes Wahllokal erhält 140 Prozent der Stimmzettel. Alle Materialien werden am Vortag angeliefert, gezählt und kontrolliert. Das Geld für Erfrischungen für Wahlhelfer wird auf 200 Euro erhöht. Wenn wir immer noch nicht genug Freiwillige finden, muss die Berliner Verwaltung nachhelfen. 140.000 Menschen arbeiten hier. Ich bin zum Beispiel dafür, dass alle Auszubildenden in der Berliner Verwaltung automatisch Wahlhelfer sind. A: Der 12. Februar ist kein Marathon.”

Foto: BILD

Erst haben sie dir den Doktortitel weggenommen, jetzt deinen Wahlsieg. hätte besser laufen können…

GIFs: (Gelächter) „Es ist an der Zeit, dies ein für alle Mal zu regeln. Ich möchte, dass die SPD die stärkste Kraft bleibt und unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzt. Wir haben uns schließlich auf einen Plan für fünf Jahre geeinigt.“

Diese Woche kamen Sanitäter zu spät zu einem Radfahrer, der einen Unfall hatte, weil Klimaprotestierende auf der Straße feststeckten. Die Frau ist jetzt tot.

GIFs: „Ich bin zutiefst traurig und denke an ihre Familie. Mit 44 war sie so alt wie ich und mitten im Leben. Ich fand den Kommentar „Shit passiert. Es ist ein Klimakrieg. Ich verstehe es nicht. Es ist nun Sache der Polizei und der Gerichte, in solchen Fällen die Umstände zu untersuchen und zu beurteilen.”

Der Klimaradikale, der das Bild in Potsdam beschmiert hatte, warf wenige Tage später Farbtüten auf die Parteizentrale. Wie lange lassen wir diese Leute das noch machen?

GIFs: „Wir ergreifen Maßnahmen. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten, von denen bisher nur eines eingestellt wurde. Mehr als 240 Strafbefehle wurden bereits erlassen. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich. Es wird angemessene Strafen geben.”

Sollte der Tod dieser Frau nicht ein Wendepunkt bei der Lösung des Klimachaos sein?

Giffey: „Dieses schreckliche Ereignis muss ein Weckruf für diejenigen sein, die von friedlichen Protesten sprechen. Kritischer Protest gehört zur Demokratie, überschreitet aber definitiv jede Grenze, wenn er Menschenleben bedroht. Mich stört, dass wir nicht mehr über Klimaschutz diskutieren, sondern nur noch über die Art des Protests und die angemessene Bestrafung von Demonstranten.

Dieser Artikel stammt von BILD am SONNTAG. Ein ePaper der gesamten Ausgabe ist verfügbar hier.

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