Bericht aus Berlin: Merz kritisiert Gas- und Strompreisbremse

Stand: 27.11.2022 17:16

CDU-Fraktionschef Merz nannte die Pläne der Ampelkoalition zur Senkung der Gas- und Strompreise “zu kurzfristig” und “kurzfristig”. Außerdem erklärte er in Bericht aus Berlin Vorbehalte zur Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz hat Bericht aus Berlin kritisierte scharf das Abwürgen der Ampelkoalition bei den Gas- und Strompreisen: „Wir haben am Freitag tatsächlich die sogenannten Nachdrucke erhalten. Das sind Änderungen des Jahressteuergesetzes, die nächste Woche auf der Tagesordnung stehen. Expertenanhörungen stehen an.“ warten noch auf In kurzer Zeit. Alles ist sehr, sehr kurzfristig, sehr atemlos. Und die ersten Äußerungen, die wir am Wochenende gesehen haben, sind ‘verfassungswidrig'”, sagte Merz. Das Gesetz wurde „mit ganz heißer Nadel“ gestrickt.

Ob das Gesetzgebungsverfahren wirklich zu einem vernünftigen Ende kommt, ist völlig offen, es hat gerade erst begonnen.

Merz sagte, vieles sei noch unklar, niemand könne es erklären. Und vieles, was die Regierung jetzt plant, ist in Brüssel noch nicht abgesegnet.

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Merz sieht keine Schuld an der Verzögerung von Union

Er bestritt, dass die Verzögerung von der Union verursacht wurde. “Wir sagen der Koalition seit Monaten, dass wir jetzt konkrete Vorschläge haben möchten. Sie liegen seit vergangenem Freitag vor, also nur noch 48 Stunden.” Das Gesetz muss auch noch vom Bundesrat gebilligt werden, was nicht trivial ist und genau geprüft werden muss.

Sie wird nicht zurückgehen, und die Einheitlichkeit der Besteuerung, etwa alle Energieträger mit der gleichen Umlage zu belasten, ist ein Verfassungsgrundsatz in der Einheitlichkeit der Besteuerung und muss eingehalten werden, auch wenn die Koalition das anders sieht.

Merz sagte weiter, dass man sich an Preise auf einem “sehr hohen Niveau” gewöhnen müsse. Es wird eine Weile dauern, bis wir wieder zu normalen Zeiten zurückkehren.

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SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte sich Bericht aus Berlin Verfahren. Sie befinden sich in einer Phase, in der es kein Drehbuch gibt und Sie schnell handeln müssen. Er möchte, dass sich die Opposition „nicht nur windet“, sondern den Prozess konstruktiv begleitet. Würde der Gashahn bedarfsgerecht zugedreht, würden viele Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen.

Der Gesetzentwurf zur Energiepreisbremse sorgt für Aufruhr zwischen CDU und Energieversorgern

Nadine Bader, ARD Berlin, Tagesschau um 20 Uhr, 27. November 2022

Vorbehalte zur Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes

Im Zusammenhang mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts äußerte Merz Vorbehalte zum Umgang der Koalition mit diesem Thema. Seiner Meinung nach sollte die doppelte Staatsbürgerschaft nicht “die Regel, sondern eher die Ausnahme” sein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas sehr Wertvolles und man muss damit vorsichtig sein.

Die Möglichkeiten der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt haben sich in den letzten Jahren erweitert, so Merz weiter:

Was wir verhindern müssen, ist die Einwanderung in die Sozialsysteme, und wenn das das Ziel der Koalition ist, dann sind wir natürlich nicht damit einverstanden.

Auf Äußerungen in der SPD, das Staatsbürgerschaftsrecht sei nicht „übertrieben“ – wie man ihr in der Union vorwirft – sondern „abgestaubt“, antwortete Merz, man habe ein sehr modernes Einwanderungsrecht. Derzeit kann jemand nach fünf bis acht Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten. Andere Länder haben laut Merz deutlich längere Fristen und deutlich höhere Anforderungen. Daher sieht er keine Notwendigkeit, das Recht „abzustauben“.

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Wenn es nachbessern müsse, schließe sich die Union nicht, fügte der Vorsitzende des Bundestagsklubs hinzu und betonte, „die sehr praktische Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist nicht unsere Meinung und wir würden ihr nicht zustimmen.“

Über dieses Thema berichtete „Bericht aus Berlin“ am 27.11.2022 um 18:00 Uhr.

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