Annalena Baerbock: „Wir stehen vor einer neuen Zeit” – Wirtschaft

Selbst für eine weitgereiste Außenministerin hat Annalena Baerbock harte Tage hinter sich: die Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh mit schlaflosen Nächten. Am Sonntag, gleich zurück in Berlin, ging es nach Frankreich, das zuletzt beunruhigende Beziehungen zu seinem wichtigsten Verbündeten in Europa hatte. Dabei ging es auch um Hilfe für Moldawien, den kleinen Nachbarstaat der Ukraine, den Russlands Präsident Wladimir Putin nun ebenfalls destabilisieren will. Und am Dienstag musste sie ins Kanzleramt, um über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Mali zu verhandeln, an dem die Politikerin der Grünen im Gegensatz zu Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD festhalten wollte.

Gut gelaunt kommt sie jedoch im Museum für Kommunikation in Berlin an, wo die Süddeutsches Blatt veranstaltet die European Business Night. Am Tisch spricht sie mit Wladimir Klitschko, ebenfalls eingeladen zum SZ-Wirtschaftsgipfel, den sie bereits im Auswärtigen Amt empfangen hat und der sie gemeinsam mit seinem Bruder Vitali, Bürgermeister von Kiew, in die ukrainische Hauptstadt geführt hat.

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Es ist der Bogen, der sich spannen wird, der Angriffskrieg des russischen Präsidenten, die Klimakrise und welche Konsequenzen daraus für die deutsche Außenhandelspolitik folgen sollten, für eine geostrategische Betrachtung der Beziehungen zu China im Besonderen.

Kurz vor Jahresende hält sie es bereits für “das schrecklichste Jahr”. Russlands Angriffskrieg hat die Welt in eine neue Ära geführt und Millionen von Menschen in der Ukraine unglaubliches Leid gebracht. Aber auch „Hitzewellen, Dürren, nie dagewesene Überschwemmungen“ – in Pakistan, aber auch in Nigeria. Auf der Klimakonferenz fragte sie vor einem der vielen bilateralen Gespräche noch einmal, ob 1,4 Millionen Menschen in Nigeria tatsächlich vor den Folgen der Klimakrise fliehen, weitgehend ohne dass die Welt davon Notiz nimmt.

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„Wir stehen vor einer neuen Ära, die wir gar nicht wollten“, sagt der Grünen-Politiker, er empfiehlt aber auch, „dass wir unserer Verantwortung als Europäer gerecht werden, die nächsten Jahre zu gestalten“. Und gleichzeitig ist eine der Lehren aus dem russischen Angriff, an die Sorgen anderer zu denken. Für viele Staaten, die sich in der UN-Generalversammlung gegen Russlands Aggression ausgesprochen haben, ist die Klimakrise die größte Bedrohung ihrer Sicherheit.

Wenn wirtschaftliche Abhängigkeiten als Hebel genutzt werden

Das ist der Punkt – „Ich will Sie nach zehn Monaten am Leben eines Außenministers teilhaben lassen“ – über den Baerbock von der Klimakonferenz berichtet: Entwicklungsländer, deren Interesse es sein sollte, schnellstmöglich eine Entschädigung für Klimaschäden zu erhalten Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, zusammen mit China, den größten Emittenten nach den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, Russland und Ländern, die andere Öl produzierende Länder Fortschritte aus der EU blockierten. Man müsse sich fragen, wie das sein könne, sagt Baerbock – und er weist darauf hin, dass in manchen Hauptstädten dieser Länder der Flughafen so auftauche, dass man sich fragen müsse, ob man in China gelandet sei.

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Es gehe um Einflusssphären, in denen wirtschaftliche Abhängigkeiten als Hebel genutzt würden, heißt es in der Mitteilung. Aus diesem Grund müssen die westlichen Staaten den vielen kleineren Ländern, die Partner für ihre wirtschaftliche Entwicklung und die Lösung ihrer Probleme suchen, Angebote unterbreiten. China ist bereit. Auch das ist eine Lehre, denn man hätte auf die Warnungen der kleineren osteuropäischen Nachbarn vor Russland hören sollen.

Annalena Baerbock: Annalena Baerbock im Gespräch mit SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach.

Annalena Baerbock im Gespräch mit SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach.

(Foto: Friedrich Bungert/Friedrich Bungert)

Es müsse sichergestellt werden, dass das, „was wir mit Russland erleben, nicht wieder vorkommt“, dass man sich nicht wieder auf das Prinzip Hoffnung verlasse, nicht wieder naiv sei. „Der demokratische Wandel folgt nicht automatisch dem Handel“, sagt Baerbock. Und so kann die Außenhandelspolitik nicht so weitermachen wie in den neunziger Jahren, der Blütezeit der Globalisierung, als es um Preise und Effizienz ging und wenig um geopolitische Interessen. Es ist eine Aufgabe für Unternehmen, ihre Absatzmärkte zu diversifizieren und ihre Abhängigkeiten zu reduzieren. Aber es ist auch die Aufgabe von Staat und Politik, die Realität neu zu gestalten.

Europa muss sich auf seine wirtschaftliche Stärke als Binnenmarkt besinnen. Sie kann Maßstäbe setzen, sie will Innovationen vorantreiben, mit Chips, mit künstlicher Intelligenz, mit klimaneutralem Wirtschaften. Die Sicherheit der Rahmenbedingungen für private Investitionen schafft auch Raum für mehr europäische Souveränität, für eine stärkere Zusammenarbeit mit wertvollen Partnern in der G7, allen voran mit den USA. Der Westen muss auch gemeinsam darüber nachdenken, wo er Infrastruktur finanzieren und Investitionen sammeln kann.

Baerbock geht es nicht um Entkoppelung

Mit Blick auf China bekräftigte der Außenminister, man setze auf mehr Gegenseitigkeit, mehr Gegenseitigkeit. Es geht nicht um eine Abkoppelung von China, sondern darum, dass europäische Unternehmen in China die gleichen Rechte haben wie chinesische Unternehmen in Europa. Auch im Wettbewerb mit den USA müssen die Europäer mit ihrer Marktstärke darauf bestehen.

Grundlage für die Exportgarantien müsse sein, „den Unternehmen die wirtschaftlichen Risiken etwas klarer zu machen, gemeinsam mit ihnen zu schauen, wo wir investieren“. Große Investitionen deutscher Unternehmen in Russland haben gezeigt, dass sie auch die nationale Sicherheit beeinträchtigen können.

Aber Baerbock appelliert, auch das Positive zu sehen: Wenn Europa auf seine Werte vertraue, „sind wir stärker“, sagt sie. Putin habe es nicht geschafft, Kiew einzunehmen, weil er den „unglaublichen Mut“ der Ukrainer unterschätzt habe – und dass „wir Europäer zusammenstehen und Partei ergreifen für die Freiheit, für den Frieden und unser Europa“.

Ihre Worte wiederum machen Wladimir Klitschko Mut zu einer “echten Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine”, wie Baerbock sagt. Er bringt der Außenministerin ihren Schal, als sie vor Schlafmangel und dem Temperaturschock von 25 Grad in Ägypten und Minusgraden in Berlin im Gespräch mit SZ-Redaktionschef Wolfgang Krach donnert. “Ich zittere nicht vor Ihren Fragen”, sagt sie und rüttelt das Publikum dann mit ihrer abschließenden Antwort noch einmal auf. Krach will wissen, was sie am ersten Tag des Kriegsendes tun wird. “Du wirst wahrscheinlich weinen”, sagt Annalena Baerbock.

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