Akute Winterhilfe und “Marshallplan” für die Ukraine – Wirtschaft

– Wirtschaftsminister Habeck hat der Ukraine Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen der kalten Wintermonate zugesagt. Auch die deutsche Wirtschaft hat ihre Unterstützung zugesagt.

Angesichts der durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zerstörten Infrastruktur hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die „Akut-Winterhilfe“ als oberste Priorität bezeichnet. Der Grünen-Politiker sagte am Montag bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, die Ukraine brauche kurzfristige Hilfe, um den Winter zu überstehen. Zum Beispiel Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. “Das hat absolute Priorität.”

Laut Habeck zielt Russland darauf ab, die Ukraine weiter zu destabilisieren, indem es die Energieinfrastruktur angreift und Menschen aus dem Land vertreibt. Er erwähnte auch die militärische Unterstützung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge, einen “Marshall-Plan” für den Wiederaufbau der Ukraine und die Bedeutung von Reformen in der Ukraine.

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Habeck sagte weiter, es sei dringend, dass eine deutsche Wirtschaftsdelegation in die Ukraine gehe, sobald es dort stabiler gehe. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

“Wir werden die Ukraine nicht im Stich lassen.”

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, sagte, die deutsche Wirtschaft stehe zur Ukraine. Neben der akuten Nothilfe ist auch eine langfristige Perspektive gefragt. “Wir werden die Ukraine nicht im Stich lassen.”

Vizepräsident Hans-Ulrich Engel sagte dem Ostausschuss der Deutschen Angelegenheiten, viele Unternehmen seien bereit, sich beim Wiederaufbau zu engagieren. Die Vorbereitungen können nicht bis zum Ende des Krieges warten. Als einen der Schwerpunkte zur Wintertauglichkeit nannte Engel die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser. Unternehmen brauchen ein Sicherheitsnetz, um in der Ukraine zu investieren. Habeck verwies auf bestehende staatliche Instrumente zum Exportschutz und dafür gebe es direkte Subventionen.

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Ein Papier des staatlichen Außenhandelsunternehmens Germany Trade & Invest zur Ukraine zeigt, dass Unternehmen nach acht Monaten Krieg an mehreren Fronten mit dem Niedergang zu kämpfen haben. „Produktionsanlagen sind zerstört, es fehlt an Fachkräften, die Stromversorgung ist oft unterbrochen, die Logistik bleibt massiv gestört. In den besetzten Gebieten liegen die wichtigen Wirtschaftszentren, vor allem Bergbau und Kraftwerke.“ Die Ukraine steckt in einem „Teufelskreis“ aus Rezession und hoher Inflation.

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Ein “Marshall-Plan” kommt.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plädierten Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen „Marshallplan“ für die Ukraine – das sei eine Generationenaufgabe, die sofort beginnen müsse. Zwischen 1948 und 1952 finanzierten die USA mit dem „Marshall-Plan“ den Wiederaufbau in Deutschland und anderen europäischen Ländern mit Milliarden von US-Dollar.

Eine internationale Allianz soll den sehr teuren Wiederaufbau organisieren. Genau deshalb lud Scholz gemeinsam mit von der Leyen als derzeitige Präsidentin der G7-Runde der sieben demokratischen Wirtschaftsmächte am Dienstag zu einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine ein.

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